Nato : „Ein EU-Atomschirm ist finanziell nicht umsetzbar“

In Europa ist erneut die Debatte über einen eigenen Atomschutzschirm entbrannt. Während sich die Ampel-Regierung uneins ist, bekommt der Bundeskanzler jetzt Unterstützung von unerwarteter Seite.

Deutschland beschafft gerade US-Bomber des Typs F-35, um weiter am US-Atomschirm teilnehmen zu können.

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Donald Trump will säumige Nato-Staaten im Stich lassen – und hat damit eine alte Forderung wiederbelebt: Nach einem eigenen Atomschutzschirm für Europa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Ausweitung des französischen Atomwaffenprogramms „Force de Frappe“ angeboten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich offen für diesen Vorschlag, genau wie die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley – beide brechen damit die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich noch am Montag deutlich zur nuklearen Abschreckung unter dem Mantel der Nato bekannt hatte.

Rückendeckung für den Kanzler kommt jetzt ausgerechnet aus der Opposition. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hält Frankreichs Offerte für „unrealistisch und nicht umsetzbar“. Ein EU-Schutzschirm sei finanziell kaum zu stemmen, sagte Kiesewetter der WirtschaftsWoche. Immerhin müsse man im Falle einer Zusammenarbeit „mit einem Verteidigungshaushalt von fünf bis sechs Prozent des BIP rechnen.“

Auch widerspreche Macrons Vorstoß grundsätzlich dem französischen Sicherheitsverständnis. „Politisch ist für Frankreich keine europäische Mitsprache denkbar“, sagt Kiesewetter.  Der CDU-Abgeordnete fordert stattdessen eine bessere Lastenteilung der europäischen Verteidigungskosten, um die USA im Bündnis zu halten und den Nutzen der Nato für die Amerikaner klar zu machen. „Ein Abzug der nuklearen Teilhabe käme einem Ende der Nato gleich und würde Europas Sicherheit massiv bedrohen“, sagt Kiesewetter. 

Auch die sonst kanzlerkritische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), springt Olaf Scholz argumentativ bei. Im Deutschlandfunkt hielt sie den Vorstoß für „überschaubar klug“. Weder könnten die französischen oder britischen Atomwaffen den amerikanischen Schutzschirm ersetzen. Noch wäre Europa in der Lage, innerhalb von wenigen Jahren eine eigene Abschreckung aufzubauen.

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