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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook engagiert US-Kanzlei im Streit mit Justizminister Heiko Maas

Exklusiv

In der Auseinandersetzung mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) setzt Facebook ab sofort auf die Dienste der US-amerikanischen Anwaltskanzlei WilmerHale.

Quelle: REUTERS

Ein Sprecher von Facebook bestätigte auf Anfrage der WirtschaftsWoche, dass WilmerHale „seit wenigen Wochen“ für das Technologie-Unternehmen arbeite. WilmerHale gehört zu den einflussreichsten Kanzleien weltweit.

Die Anwälte arbeiten derzeit daran, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, abzuschwächen. Damit zielt Maas direkt auf soziale Netzwerke wie Facebook. Es sieht künftig Strafen bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Unternehmen auf Dauer offenkundig rechtswidrige Inhalte nicht in gesetzlich festgelegten Fristen löschen sollte. Facebook, das in der Vergangenheit nur zögerlich Inhalte gelöscht hatte, wäre davon besonders betroffen.

Vor zwei Wochen hatte sich Facebook mit einer Stellungnahme gegen das Gesetz öffentlich gewehrt und es als „umfassend rechtswidrig“ bezeichnet. Die WirtschaftsWoche hatte vorab über die Stellungnahme berichtet. Die Anwälte von WilmerHale haben das Papier maßgeblich formuliert.

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