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Neue Bundesregierung In Krisen fragt niemand nach Koalitionsverträgen

Die Koalition aus SPD, Grüne und FPD konnte sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, aber wird er auch bestehen? Quelle: dpa

Nach wochenlangen geheimen Gesprächen präsentieren die Ampel-Parteien ihren mit Spannung erwarteten Koalitionsvertrag. Die Aufmerksamkeit ist gerechtfertigt, doch das Papier wenig aussagekräftig.

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Die großen Herausforderungen der Politik stehen weder im Kalender noch im Koalitionsvertrag. Das hat eines der erfahrenen und altgedienten Mitglieder der noch amtierenden Bundesregierung einmal in einer stillen Stunde gesagt.

Der Mann wusste, was er sagte. Finanzkrise, Bankenkrise, Euro- und Griechenlandkrise, Flüchtlingsdrama, Donald Trump, der Brexit, die Coronapandemie. Auf nichts davon waren die Regierungen in Berlin (und anderswo) vorbereitet; nichts hat die Amtszeit Angela Merkels mehr geprägt als ihr Umgang mit diesen Problemlagen, nichts so sehr das Bild geformt, dass die Deutschen sich von ihrer scheidenden Kanzlerin machen.

Koalitionsverträge sind, kurz zur Erinnerung, eine vergleichsweise junge Erfindung. Pompöse Präsentation, feierliche Unterschriften, viel Eigenlob: Selbst- und sendungsbewusste neue Koalitionen tun heutzutage umso mehr dafür, die Papiere zu überhöhen, obwohl sie in Wahrheit natürlich keine Verträge sind, deren Erfüllung man einklagen könnte. Der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ gilt in Regierungsbündnissen nicht, wenn es hart auf hart kommt. Was man schon an dem klitzekleinen Detail erahnen kann, dass sie von Parteispitzen geschlossen und unterschrieben werden. Fraktionen aber haben ihren eigenen Kopf. Und Koalitionen im Laufe von Regierungsjahren ihre ganz eigene Dynamik.

Die stolze und zugleich ehrgeizige Ampel besitzt also von heute an ihren eigenen, in bemerkenswerter Stille und Diskretion verhandelten, Koalitionsvertrag. Geben wir ihm die Aufmerksamkeit, die er verdient, schließlich wird vieles davon Gesetz werden. Hüten wir uns jedoch davor, jedes Wort darin für bare politische Münze zu nehmen, jedes Vorhaben als erledigt zu betrachten.

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    Es wird auch diesmal vieles anders kommen. Dass das Regieren unter Druck jedenfalls alles andere als einfach ist, haben die jüngsten bitteren Coronatage bereits bewiesen. Ob diese erste Ampel der bundesdeutschen Geschichte funktioniert oder scheitert, wird sich erst in den Krisen und Konflikten entscheiden, die sie noch bestehen muss. Und von denen sie heute noch keine blasse Ahnung besitzt. Kein Koalitionsvertrag kann das ändern.

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