Neues Bundeskabinett: Lars Klingbeil und die rote Seite der Macht
Vor knapp zwei Jahren reisten Lars Klingbeil und Verena Hubertz durch Asien. China stand natürlich auf dem Programm, aber auch die Mongolei und Südkorea. Trotz aller Grautöne, Konflikte und Dissonanzen auf der Tour, gerade in Peking – die kleine sozialdemokratische Delegation kehrte vor allem aus einem Grund beeindruckt zurück: sie hatte die Zukunft gesehen. „Wenn wir es schaffen, in Deutschland eine ähnliche Dynamik bei der Transformation zu entfachen, steht uns das nicht schlecht zu Gesicht“, schrieb Hubertz damals in der WirtschaftsWoche.
Nun wird diese Verena Hubertz, 37 Jahre, Gründerin und erst seit 2021 Mitglied des Bundestages, Bundesbauministerin. Und Lars Klingbeil, Jahrgang 1978, Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Dynamik zu entfachen, wird ihre oberste Aufgabe. Wachstum produzieren. Zuversicht verbreiten. Aufbruch organisieren. Im Kabinett von Friedrich Merz.
Sie sind jetzt ziemlich weit oben angekommen. Dort, von wo aus man auch wieder tief stürzen kann. Besonders er: Lars Klingbeil.
Als Angela Merkel noch Kanzlerin war, hieß es von Sozialdemokraten immer: Investiert wird erst, wenn wieder ein Roter ins Kanzleramt einzieht. Als Olaf Scholz dann im Amt war, bekam Christian Lindners FDP die Schuld, dass es wieder nicht voranging. Die leidige Schuldenbremse.
Nun ist das alles Geschichte.
Zu wenig Geld wird nie wieder als Entschuldigung herhalten können, wenn Deutschland keinen Weg aus der Rezession herausfindet. Denn für die Verteidigung wurde die Schuldenregel weitgehend abgeschafft. Und für (fast) alles andere steht nun ein neuer Topf voll mit 500 Milliarden Euro Sonderkrediten zur Verfügung. Das ist die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Friedrich Merz erfüllt sozialdemokratische Wunschzettel. Und er eliminiert Ausreden.
„Diese Regierung muss erfolgreich sein“, sagte Klingbeil am Montag bei der feierlichen Unterschrift des Koalitionsvertrages. „Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher.“ Seine erklärtermaßen oberste Priorität: neue wirtschaftliche Stärke.
Nur keine Fehler machen
Der SPD-Chef und baldige Vizekanzler las viel vom Blatt, er wollte keinen Fehler machen. Ihm ist schließlich bis hierhin keiner unterlaufen. Wie Klingbeil seine Partei vom fürchterlichen Wahldesaster direkt in ein Kabinett mit sieben Posten und immenser finanzieller Freiheit und sich selbst dabei an die unangefochtene Spitze geführt hat – das war ein machtpolitisches Meisterstück.
Seine Personalauswahl aber birgt gehörige Risiken. Das liegt nicht so sehr an den Wunden, die das Ausmanövrieren seiner Co-Chefin Saskia Esken verursacht hat. Auch nicht am Aus für treue, verdienstvolle Parteigranden wie Hubertus Heil (der übrigens mit seiner Robustheit und rhetorischen Rauflust der bessere Fraktionsvorsitzende gewesen wäre).
Politik kann eben brutal sein, und der liebe Lars kann brutal. Das sollte jetzt allen klar sein.
Nein, es geht um etwas anderes. In historischen Zeiten des Umbruchs – die zu betonen, Klingbeil selbst nie müde wird – besteht seine Auswahl fast ausnahmslos aus Regierungsanfängerinnen und -anfängern ohne belastbare Erfahrung.
Er wollte einen Generationswechsel. Er bekommt ihn. Er wollte loyale Vertraute um sich. Er versammelt sie. Er strebte zur Macht. Er ergreift sie. Mit dem Ergebnis allerdings, dass Boris Pistorius der Einzige aus dieser SPD-Riege ist, der überhaupt schon einmal ein Ressort auf Bundesebene geführt hat. Der Einzige.
Das ist nun seine Mannschaft. Sein Kurs. Seine Verantwortung. Also dann: gute Reise!
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