Eine typische Frage in der Bundeshauptstadt zum Jahreswechsel lautet: Was soll die Politik in den nächsten zwölf Monaten tun? Meine Antwort darauf lautet seit mehreren Jahren: Am besten gar nichts, bitte einfach mal die Füße stillhalten! Uns geht es so gut wie nie zuvor, bitte gefährdet unsere wirtschaftliche und soziale Lage nicht durch Aktionismus und Gut-gemeint-Wohltaten!
Leider entspricht dieser Wunsch nicht der politischen Realität. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren die Rente mit 63 bekommen, die aufgestockte Mütterrente, nun soll die Respektrente alias Grundrente einen Teil der Bevölkerung beglücken, vielleicht auch eine Vermögensteuer und ein Mindestlohn von zwölf Euro. Und, ach ja, die Agenda 2010 soll auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden.
Seit einigen Jahren sind wir wieder dabei, in der Politik das große Wunschkonzert für alle möglichen Gruppen und Grüppchen zu spielen. Deutschland dreht die – vor zwei, drei Jahren noch weitestgehend als segensreich erkannten – Arbeitsmarkt- und Sozialreformen aus der Ära Gerhard Schröder (eben diese Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen) mehr und mehr wieder zurück. Es droht sich die Geschichte überbordender Sozialleistungen zulasten der Wirtschaft zu wiederholen, die in den Siebzigerjahren begann und zu Beginn der Nuller-Jahre bei fünf bis sieben Millionen Arbeitslosen gipfelte; Deutschland galt zuletzt als kranker Mann Europas.
Warum aber können Politiker nicht einmal die Füße still halten? Warum müssen sie die Lage im Lande immer irgendwo für so schlecht halten, dass sie dirigistisch eingreifen wollen? Dazu gibt es (mindestens) zwei Antworten: Erstens, es gibt tatsächlich einen Missstand. Zweitens, die Politiker möchten sich profilieren, sie buhlen um die Gunst bestimmter Wählergruppen.
Angesichts der historisch und im globalen Vergleich fantastischen wirtschaftlichen und sozialen Situation in Deutschland dürfte Antwort zwei in vielen Fällen korrekt sein. Wahrscheinlich treffen sogar beide Antworten in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen zu – mit einem kräftigen Schuss Profilierungs- und Missionierungsbedürfnis der Politiker.
So kommt es, dass die Koalitionsverträge zu Beginn einer Legislaturperiode immer umfangreicher werden, dass immer wieder nachgebessert (!?) wird, Zwischenbilanzen gezogen und zu Beginn eines neuen Jahres neue Reformpläne geboren werden. Und so dürfte der Wunsch, dass unsere Politiker einmal die Füße still halten, die Lage nicht schlecht reden und sich über das bei Milliarden Menschen in der Welt gelobte Deutschland freuen, leider ein Traum bleiben.
