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Niedersachsen Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden

Die CDU und die SPD befinden sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen auf einem sehr guten Weg. Selbst bei einem Streitpunkt – der Inklusion an Schulen – ist bereits ein Kompromiss gefunden worden.

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Bei den Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag in Niedersachsen hat der Lenkungsausschuss über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen gesprochen. Nun befinden sich die Koalitionsverhandlungen in den letzten Zügen. Quelle: dpa

Hannover In Niedersachsen stehen die Verhandlungen über eine große Koalition von SPD und CDU vor dem Abschluss. „Ich denke, wir werden heute fertig werden“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover vor Beginn der Verhandlungsrunde. Ähnlich sieht es Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil.

Die Gespräche seien in der Schlussphase. Es könnten aber zum Schluss noch sehr lange Verhandlungen bis tief in die Nacht werden, sagte Weil. „Heute ist buchstäblich open end.“ Beide Seiten lägen eng beieinander, erklärte der Regierungschef. Ähnlich äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann.

Nach Angaben beider Politiker ist bei dem strittigen Punkt, wie es mit der Inklusion an Schulen weitergeht, bereits ein Kompromiss gefunden worden. Dabei geht es um das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Förderbedarf. „Es wird heute um den weiten Bereich der Finanzen gehen – sicherlich das schwerste Feld – und noch um einige Nachzügler-Punkte“, sagte Althusmann vor Auftakt der Gespräche.

Sollte der Koalitionsvertrag stehen, will die SPD die Basis am kommenden Samstag (18. November) bei einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Landesausschuss, am 21. November abgeben. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs ist am Tag darauf zu rechnen.

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