Hannover Nach dem Einlenken der USA im Handelsstreit mit der EU hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angemahnt, auch die eigene Politik unter die Lupe zu nehmen. „Es gab von Seiten der USA Behauptungen, dass die EU an einigen Stellen durchaus ihren Markt abschotten würde. Das muss geklärt werden und wenn es so wäre, dann wäre es nicht mehr als recht und billig, auch vor der eigenen Haustür zu kehren“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die Volkswirtschaften sind so eng miteinander verbunden, dass alle ein Interesse daran haben sollten, einander nicht zu schaden.“
Die EU hatte erst unlängst Ausnahmen von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium erreicht. Die Befreiung läuft aber nur bis Mai. Um eine dauerhafte Lösung wird noch gerungen. Südkorea hatte derweil als erstes Land eine unbefristete Ausnahme von den Zöllen mit den USA vereinbart - allerdings mit hohen Zugeständnissen, etwa bei der Einfuhr amerikanischer Autos.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die amerikanischen Autos eine existenzielle Bedrohung der deutschen Automobilbranche sein sollen“, sagte Weil. Grundsätzlich sei Niedersachsen exportorientiert, „daher haben wir ein ganz großes Interesse an freiem und fairem Welthandel“. Protektionistische Maßnahmen seien immer mit dem hohen Risiko von Selbstschädigung verbunden. Die EU müsse in Fragen des fairen Wettbewerbs mit gutem Beispiel vorangehen: „Dann kann sie mit noch besseren Gründen für fairen Wettbewerb überall auf der Welt eintreten.“
