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Nord Stream 2 SPD-Energiepolitiker: Betreiber muss Genehmigungs-Bedingungen erfüllen

Ein Wegweiser steht vor der Erdgasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2. Quelle: dpa

Nachdem die Bundesnetzagentur zuletzt den Zertifizierungsprozess der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesetzt hatte, erwartet der SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels nun eine verzögerte Inbetriebnahme.

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Der SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels erwartet eine verzögerte Inbetriebnahme der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2: „Ich gehe davon aus, dass die unabhängige Entscheidung der Bundesnetzagentur eine Verzögerung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nach sich ziehen wird“, sagt Gremmels der WirtschaftsWoche.

Die Bundesnetzagentur hatte am gestrigen Dienstag den Zertifizierungsprozess vorerst ausgesetzt, da die Betreibergesellschaft bislang in der Schweiz angesiedelt ist. Eine Zertifizierung komme laut Bundesnetzagentur erst in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei.

Der SPD-Bundestagsangeordnete Gremmels sieht nun sowohl die deutsche Behörde als auch die Nord Stream 2 AG in der Pflicht: „Der Betreiber hat Anspruch auf einen Genehmigungsprozess nach Recht und Gesetz. Die Bedingungen dieses Prozesses müssen aber eben auch von ihm erfüllt werden“, sagte er der WirtschaftsWoche.

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In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP gilt die Pipeline als umstritten, da insbesondere die Grünen das Projekt kritisch sehen.

Mehr zum Thema: Im Streit um die Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 greift der ukrainische Gaskonzern Naftogaz die Analyse des Wirtschaftsministeriums zur Versorgungssicherheit an.

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