NPD-Verbotsverfahren Kein Steuergeld für die NPD

Ein NPD-Verbot wird keine rassistischen Gedanken ausmerzen. Aber wenigstens würden diese nicht mehr staatlich finanziert: Denn fast die Hälfte des NDP-Budgets stammt aus öffentlichen Mitteln.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Quelle: dpa

„Deutschland den Deutschen“, „Rückkehrpflicht der Ausländer“ und der „8. Mai 1945 als Tag der Niederlage“ – das Parteiprogramm der NPD ist ausländerfeindlich, völkisch und jeder einzelne Absatz braun. Die Verfassungsrichter werden ab Dienstag einmal mehr darüber diskutieren, ob die Partei verboten werden soll.

Der erste Versuch war 2003 gescheitert, da Männer des Verfassungsschutzes in der NPD-Führungsriege waren - und das Verfahren damit ungültig. Ein Risiko, das angeblich nicht mehr besteht. 2013 reichte der Bundesrat seine Klageschrift ein, diesmal soll es klappen.

Viel wichtiger als die Symbolkraft eines Verbots ist ein pragmatischer Grund: Der organisierte Rechtsextremismus der NPD bekommt dann kein Geld mehr vom Staat. Im vergangenen Jahr erhielt die NPD 1,3 Millionen Euro an Steuergeldern. Das Parteiengesetz sichert der NPD diese Unterstützung zu.

Das lange Ringen um ein Verbot der NPD

Es ist grotesk, dass eine multikulturelle Gesellschaft eine Partei finanziert, die ebenjene vernichten will. In Deutschland haben rund 20 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Der Anteil an Erwerbstätigen unter ihnen ist in etwa genau so hoch wie in der gesamten Gesellschaft, wie der letzte Mikrozensus zeigt. Als Steuerzahler und Konsumenten füllen alte und neue Deutsche die Staatskassen gleichermaßen. Und genau aus diesen Kassen bekommt die rechtsextreme Partei ihr Geld.

Nun ist es wahrlich nicht verboten, die Hand zu beißen, die einen füttert. Und es ist auch bei anderen Parteien so: Eine Gesellschaft muss damit leben, Parteien zu finanzieren, mit deren Positionen sie nicht übereinstimmt. Doch bei der NPD ist es etwas anderes. Hier geht es nicht gegen Atomkraft, hohe Steuern oder den Mindestlohn. Hier geht es gegen Menschen, um Stigmatisierung und um die „Rückführung“ knapp eines Fünftels der Deutschen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%