Besuch ohne Prunk, aber mit Herz: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) Rückendeckung für seinen politischen Kurs gegeben. Merkel lobte am Dienstag in Düsseldorf das Corona-Krisenmanagement im einwohnerstärksten Bundesland.
Zugleich riefen Merkel und Laschet angesichts wieder steigender Corona-Zahlen die Bürger zur konsequenten Einhaltung der Corona-Regeln auf. Im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz und die Kanzlerschaft sprach Merkel Laschet das notwendige „Rüstzeug“ zu.
Merkel nahm zum ersten Mal an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts teil, die diesmal im Düsseldorfer Ständehaus stattfand. Danach besuchten Merkel und Laschet das Unesco-Welterbe Zeche Zollverein in Essen. Dort traf die Kanzlerin Akteure der Ruhr-Konferenz, die den Strukturwandel im Ruhrgebiet beschleunigen soll.
Beherrschendes Thema der Gespräche waren die Corona-Infektionszahlen. „Wir stehen mitten in der Pandemie. Das Virus ist da, auch wenn es nicht sichtbar ist“, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz mit Laschet. „Einen Impfstoff gibt es noch nicht, ein Medikament auch nicht. Deshalb sehen wir jetzt auch, dass gestiegene Mobilität und mehr Kontakte der Menschen untereinander zu erhöhten Fallzahlen führen.“ Man wolle möglichst alles daransetzen, das Infektionsgeschehen im Zaum zu halten.
Sie begrüßte die jüngst verschärften Corona-Maßnahmen der NRW-Landesregierung - wie die zunächst bis Ende August befristete Maskenpflicht im Unterricht und Bußgelder für Maskenverweigerer - als „sehr konsequent“.
„Ich bin da sehr dankbar, wenn Bußgelder verhängt werden auch für das Nichttragen von Masken oder ähnlichem. Das sind nicht einfach so Bagatelldelikte, sondern das sind immer wieder auch Gefährdungen der Mitmenschen.“ Merkel erinnerte daran, dass „erhebliche Bußgelder“ auch drohen können, wenn Reiserückkehrer aus Risikogebieten sich nicht in Quarantäne begeben. Das sei „keine Kann-Bestimmung“.
Merkel und Laschet wiesen darauf hin, dass Corona-Einschränkungen nur zurückgenommen werden könnten, wenn die Infektionszahlen zurückgingen. Wenn sie stiegen, müssten Schutzvorkehrungen verstärkt werden. „Auf jeden Fall können weitere Lockerungen aus meiner Sicht zur Zeit nicht stattfinden“, sagte Merkel. Schärfere Beschränkungen sollten nach Worten Laschets aber nicht wieder wie zu Beginn der Pandemie bei Kindern und im Bildungsbereich beginnen.
Wirtschaftseinbruch schlimmer als in Finanzkrise
„Bund und Länder standen in den letzten Monaten vor einer Bewährungsprobe ohne Vorbild“, sagte Laschet. Es habe ein „gutes konstruktives Miteinander“, zuweilen aber auch „unterschiedliche Akzente“ gegeben. Er dankte Merkel, die die Positionen immer wieder zusammengeführt habe, „um zu einem gemeinschaftlichen Handeln in Deutschland zu kommen“.
Die wirtschaftlichen Einbrüche durch die Corona-Krise seien schwerwiegender als in der Finanzkrise, sagte Laschet. Man habe sich im Kabinett abgestimmt, dass die Hilfsprogramme des Bundes schnell im Land umgesetzt werden können. Gerade in NRW befinde sich ein wichtiger Anteil von Firmen, die den Industriestandort ausmachten. NRW ist mit rund 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland und verzeichnet derzeit die meisten Neuinfektionen am Tag.
Merkel äußerte sich angesichts der Kandidatur Laschets für den CDU-Vorsitz außergewöhnlich lobend über den Regierungschef. „Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bringt er viele Qualifikationen mit sich“, sagte sie. „Wenn Sie das größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland regieren, in einer Koalition CDU-FDP, die effizient arbeitet, die nicht durch besonders viel Streitereien auffällt, dann ist das zumindest ein Rüstzeug, das durchaus Gewicht hat.“
In Umfragen zur Unions-Kanzlerkandidatur liegt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder derzeit vorn. Die Kanzlerin und ehemalige CDU-Chefin betonte aber, sie habe immer gesagt, sie mische sich in die Nachfolge ihrer Positionen nicht ein.
Zunächst kämpft Laschet jedoch um den CDU-Bundesvorsitz. Dabei rechnet er weiterhin mit einer Kampfkandidatur auf dem Anfang Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart. Er sei zwar immer für „eine Teamlösung“ gewesen. So sei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereit gewesen, „in dieses Team hineinzugehen und die ganze Breite einer Volkspartei auszustrahlen. „Aber im Moment gibt es keinen Anlass zu glauben, dass sich das Team noch vergrößern könnte“. Neben Laschet haben der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und der Außenexperte Norbert Röttgen ihren Hut in den Ring geworfen.
Mitte Juli hatte die Kanzlerin unter großem Medieninteresse an einer Sitzung des bayerischen Landeskabinetts im Schloss Herrenchiemsee teilgenommen. Damals war sie mit Bayerns Ministerpräsident Söder in einer Kutsche und auf einem Schiff gefahren.
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