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Öffentlicher Dienst Die NRW-Warnstreiks bleiben nicht die Einzigen

Köln: Straßenbahnen stehen mit Verdi-Fahnen dekoriert vor dem Depot der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB). Die Gewerkschaft verdi hat zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Quelle: dpa

Kitas, Müllabfuhr, Zoll, Nahverkehr: Viele Bürger bekommen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst inzwischen hautnah zu spüren. Die Gewerkschaft Verdi will in dem Tarifstreit weiter Druck machen.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben Warnstreiks bei kommunalen Verkehrsbetrieben erneut den Nahverkehr in vielen deutschen Städten lahmgelegt. So fuhren in Köln und Düsseldorf am Mittwoch viele Straßenbahnen und Busse nicht. Viele Arbeitnehmer wichen auf das Auto oder Taxen aus. Auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen staute sich deshalb der Verkehr. Nach einer Übersicht des WDR summierte sich am Morgen die Länge der verzeichneten Staus auf mehr als 200 Kilometer. Bereits am Dienstag lag der Nahverkehr in vielen Städten des Ruhrgebiets lahm.

Mancherorts blieben die Kitas geschlossen. In Leipzig mussten sich Eltern darum kümmern, wer die Betreuung ihrer Kinder übernimmt. Nach Angaben der Stadt sollten 7 Kindertagesstätten und 22 Kinderhorte geschlossen bleiben. Mehr als 40 Einrichtungen seien nur eingeschränkt geöffnet. Von Warnstreiks betroffen war auch Baden-Württemberg. In Esslingen bei Stuttgart ruhte am Morgen der Nahverkehr, ebenso wie in Heidenheim und Sachsenheim, wie die Gewerkschaft berichtete. In Stuttgart wurden etliche Kitas bestreikt. In Hamburg zählte Verdi zum Auftakt mehrere Hundert Mitarbeiter, die sich an dem Ausstand beteiligten. Betroffen waren Kitas, die Stadtreinigung und der Zoll.

Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst soll es in den nächsten Tagen weitere Warnstreiks geben. Flächendeckende Arbeitsniederlegungen sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi aber nicht geplant. In dieser Woche seien noch „Warnstreiks größeren Ausmaßes“ angesetzt, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“. „Die Auseinandersetzungen sind allerdings regional sehr begrenzt. Das findet ganz gezielt in einzelnen Städten und Kommunen statt.“ Damit wolle man ein Signal an die Arbeitgeber senden, sich in den Tarifverhandlungen endlich zu bewegen. „In der Wirtschaft herrscht Festtagsstimmung, die Aktionäre reiben sich die Hände und die Steuereinnahmen sprudeln“, betonte Pieper. „Jetzt ist die Zeit, die Beschäftigten an der guten konjunkturellen Entwicklung zu beteiligen und so den öffentlichen Dienst langfristig wieder attraktiver zu machen.“

Die Gewerkschaften fordern für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Zudem sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Die Arbeitgeber lehnen den geforderten Mindestbetrag ab. Eine abschließende Verhandlungsrunde soll am 15. und 16. April stattfinden.

Am Dienstag hatten sich laut Verdi bundesweit rund 35.000 Menschen an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt. In Dortmund, Bochum, Essen, Wuppertal, Recklinghausen und Duisburg kam der öffentliche Personennahverkehr demnach zum Erliegen. Neben Nordrhein-Westfalen waren Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Bayern Schwerpunkte. Inzwischen haben auch andere Gewerkschaften ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) etwa forderte Erzieher und andere sozialpädagogische Fachkräfte zur Arbeitsniederlegung am Donnerstag auf. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt kündigte Warnstreiks für den selben Tag an.

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