Am 23. Mai gibt es einen ganz besonderen Geburtstag: Auf den Tag genau vor 70 Jahren wurde nach neunmonatiger Arbeit auf der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn das deutsche Grundgesetz verkündet. Was viele dabei nicht wissen: Bei der Frage der Wirtschaftsordnung war unsere Verfassung einigermaßen diffus – und sie ist es bis heute geblieben. Vereinfacht ausgedrückt: Das Grundgesetz lässt rein formal jedwede ökonomische Ausgestaltung zu, sofern diese die Grundrechte beachtet.
Der VWL-Professor Ulrich van Suntum von der Universität Münster will diese Beliebigkeit nicht länger akzeptieren. Er hat jetzt eine Initiative in der deutschen Ökonomenszene gestartet, die das Ziel hat, die Soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz zu verankern. In Deutschland drohe „das Bewusstsein allmählich zu verblassen, in welchem Maße Wohlstand und Freiheit von der Sozialen Marktwirtschaft geprägt wurden“, heißt es in dem der WirtschaftsWoche vorliegenden Positionspapier. Eine Absicherung im Grundgesetz würde der Sozialen Marktwirtschaft „bei entsprechenden Zielkonflikten ein höheres Gewicht geben und sie auch generell stärker im allgemeinen Bewusstsein verankern“.
Innerhalb kürzester Zeit hat van Suntum für seinen Vorstoß prominente Unterstützer gewinnen können, darunter zum Beispiel Ex-ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, den Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg und Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Auch die Ökonomen Daniel Gros ( Centre for European Policy Studies), Norbert Berthold (Universität Würzburg) und Thomas Mayer (Flossbach von Storch) sind mit im Boot.
Konkret schlagen die Ökonomen eine Neufassung des Artikels 15 vor. Dort soll künftig stehen: „Bund, Länder und Kommunen sind in ihren wirtschaftspolitisch relevanten Entscheidungen und Maßnahmen grundsätzlich den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.“ Laut van Suntum soll dafür „die bisherige Formulierung dieses Artikels, welche die Sozialisierung von Grund und Boden sowie von Produktionsmitteln zum Inhalt hat, entfallen. Sie wurde ohnehin in den vergangenen 70 Jahren niemals angewendet und steht zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in klarem Widerspruch.“
Innerhalb der Ökonomenzunft gibt es allerdings auch Widerspruch zu van Suntums Vorstoß, intern hat ein reger Mailverkehr untereinander eingesetzt. Ein Festschreiben der Sozialen Marktwirtschaft, so die Kritiker, widerspreche der rechtlichen Systematik des Grundgesetzes und könne dieses inhaltlich „überfrachten“.
