Berlin Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für deutsche Initiativen zur Verbesserung des angespannten Verhältnisses mit Russland. „Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze“, schrieb der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Darin schlägt er neue institutionelle Formen der Zusammenarbeit mit der jeweils von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) vor.
Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die Interessenkonflikte „regionalisiert“ würden und sich nicht nur Russland und „der Westen“ gegenüberstünden, schrieb Mützenich. Zum anderen käme man damit dem russischen Bedürfnis nach Agieren auf Augenhöhe entgegen. „Kluge Außenpolitik kann nicht warten, bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade im Umgang mit Andersdenkenden“, argumentierte Mützenich.
Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist durch die Annexion der Krim, den Konflikt in der Ost-Ukraine und durch den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia extrem angespannt.
