Partei-Jubiläum Wie tickt die CDU?

Am Montag feiert die CDU ihren 70. Geburtstag. Wie lange bleibt Angela Merkel noch Parteichefin? Welche Rolle spielt Helmut Kohl? Sieben Antworten auf 70 Jahre Christlich Demokratische Union.

CDU-Gründung Quelle: dpa

Am Montag feiert die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in Berlin ihren 70. Geburtstag. Sie hat zum Festakt mit Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel eingeladen. Als Gründungstag gilt eigentlich bereits der 26. Juni 1945, als kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine Christlich-Demokratische Union mit ihrem Gründungsaufruf „Deutsches Volk!“ in Berlin an die Öffentlichkeit trat. Die CDU ist zusammen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU auf Bundesebene länger in Regierungsverantwortung als jede andere Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Sie ist zurzeit in sechs Bundesländern an der Regierung beteiligt, in vier stellt sie den Regierungschef oder die Regierungschefin.

Wir beantworten sieben Fragen dazu, wie die CDU unter Angela Merkel funktioniert:

1. Ist die CDU noch konservativ?

Enttäuschte Konservative schimpfen, unter Merkel werde die CDU immer sozialdemokratischer. Sie hat den Mindestlohn oder die Frauenquote nicht verhindert, Väter und Mütter kleiner Kinder bekommen Elterngeld (allerdings auch anschließend Betreuungsgeld, wenn sie keine staatlich geförderte Kinderbetreuung beanspruchen) und insgesamt werde die Wirtschaft zu sehr durch neue Gesetze gegängelt.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verkörpert den Wandel seiner eigenen Partei selbst. Früher war er vehement gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und für traditionelle Lebensformen wie die klassische Ehe. Heute ist er oberster Verfechter der CDU für ein liberaleres Einwanderungsrecht und unterstützt die Ehe auch für Homosexuelle. Tauber meint, konservativ zu sein, sei immer relativ zum Zeitgeist. Wer sich gar nicht wandle, bleibe irgendwann als Reaktionär zurück.

2. Was ist dran am Etikett Rentnerpartei?

Die Mitglieder der CDU sind im Schnitt knapp 60 Jahre alt. Wie die andere Volkspartei SPD verliert die Union vor allem Mitglieder, weil mehr sterben als neue dazu kommen. Viele Senioren sind also nicht nur ein Phänomen bei der CDU. Diejenigen, die neu eintreten, sind im Schnitt auch bereits 30 Jahre alt.

Die Partei spricht nicht nur als Mitglieder die Älteren an, bei den Wählern punktet sie stärker als andere Parteien bei der Generation 60 Plus. Bei der letzten Bundestagswahl 2014 war die Union in allen Altersgruppen eindeutig stärkste Partei - und konnte zudem im Vergleich zu 2009 in jeder Gruppe zulegen. Den insgesamt höchsten Stimmenanteil verzeichneten CDU und CSU bei den über 60-Jährigen, nämlich 50 Prozent. Insofern nützt den Christdemokraten stärker als anderen Gruppierungen, dass die Menschen älter werden und dass der Anteil der Senioren an den Wählern zunimmt. Sehr viele von ihnen wählen Union – und machen keine anderen Experimente mehr auf dem Stimmzettel. Sie gehen auch disziplinierter zur Wahl als andere Altersgruppen. 

"Merkel konnte ja nicht mit Messer und Gabel essen"
Altkanzler Helmut Kohl darf die Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit scheiterte der Publizist Heribert Schwan mit seiner Revision in Karlsruhe. Der Journalist hatte mit Kohl darum gestritten, wem die Bänder gehören. Ihnen wird ein erheblicher historischer Wert zugestanden. Kohl habe einen Herausgabeanspruch gegen den Publizisten, sagte die Vorsitzende Richter Christina Stresemann in Karlsruhe. Die Bänder befinden sich bereits im Besitz von Kohls Anwalt. Der Journalist Schwan hatte in den Jahren 2001 und 2002 lange Gespräche mit Kohl aufgezeichnet. Auf der Grundlage dieser Gespräche verfasste Schwan drei Memoirenbände, in denen jedoch nur Kohl als Autor genannt wird. Während der Arbeiten zum vierten und letzten Band kam es zum Zerwürfnis und Kohl beendete die Zusammenarbeit. Der ehemalige Bundeskanzler klagte auf Herausgabe der Bänder und bekam in den Vorinstanzen recht, zuletzt beim Oberlandesgericht Köln. Schwan legte Revision ein. „Die Revision wird zurückgewiesen“, entschied der BGH nun. Nachfolgend einige Zitate im Überblick: Quelle: AP
Die damalige Umweltministerin Angela Merkel mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl im April 1995: „Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musst“, zitiert der „Spiegel“ den Ex-Kanzler. Quelle: REUTERS
Diese und weitere Zitate hat Heribert Schwan an die Öffentlichkeit gegeben. Kohls Ghostwriter verfasste die Memoiren des Altbundeskanzler, die unter dem Titel „Kanzler der Einheit“ erschienen sind. Von 2001 bis 2002 zeichnete der WDR-Journalist die Gespräche mit Kohl auf – in 105 Sitzungen kam er auf über 600 Stunden Material. In den Gesprächsprotokollen soll Kohl deutliche Worte für seine Parteifreunde gefunden haben, Schwan veröffentlicht einen Teil der Gesprächsprotokolle in seinem Band „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“. Das Nachrichtenmagazin der „Spiegel“ zitiert daraus vorab in seiner aktuellen Ausgabe. Quelle: dpa
Friedrich Merz und Angela Merkel im Bundestag 2000: Über die beiden soll Kohl gesagt haben „Die Merkel hat keine Ahnung, und der Fraktionsvorsitzende ist ein politisches Kleinkind.“ Quelle: AP
Christian Wulff mit Helmut Kohl 1998: „Das ist ein ganz großer Verräter. Gleichzeitig ist er auch eine Null.“ Das soll Kohl in den Gesprächen mit dem WDR-Journalisten Schwan über den Ex-Bundespräsidenten gesagt haben. Quelle: AP
Kohl soll seinen damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als „hinterfotzig“ bezeichnet haben – ebenso wie Arbeitsminister Norbert Blüm und Finanzminister Gerhard Stoltenberg. Die Partei habe Kohl in Freunde und Feinde eingeteilt, schwarz und weiß, etwas dazwischen habe es kaum gegeben. Quelle: imago
So harmonisch wie in diesem Foto 1997 war das Verhältnis von Altbundeskanzler Kohl und dem damaligen Sozialminister Norbert Blüm offenbar nicht. „Da muss bei Blüm das Wort rein: Verräter. In irgendeiner Form“, so Kohl. In den Memoiren hieß es schließlich, es sei falsch gewesen, bis zum Ende an Blüm als Minister festzuhalten. Und: „Im Lichte der Ereignisse frage ich mich heute, wie ich mich so in seinem Charakter täuschen konnte.“ Quelle: AP
Norbert Blüm, hier beim CDU-Bundesparteitag im Jahr 2000, wollte nicht inhaltlich auf Kohls Tirade eingehen: „Auf dem Niveau diskutiere ich nicht“, sagte der ehemalige Sozialminister dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Quelle: AP
CDU-Politiker W olfgang Bosbach übt ebenfalls Kritik am Altbundeskanzler: Die Aussagen würden Vorurteile in der Bevölkerung bestätigen, die sie über Politik hätten. „Über dem Tisch wird sich in staatsmännischer Manier freundlich mit Sekt zugeprostet – unter dem Tisch wird zugetreten“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Quelle: dpa
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, verwies auf die Zeit, in der die Kohl-Äußerungen gefallen seien. Dies sei Anfang der 2000er-Jahre gewesen, auf dem Höhepunkt der Parteispendenaffäre. Seitdem habe sich vieles geändert. „Ich bin mir sicher, dass Helmut Kohl die Lebensleistung von Kanzlerin Angela Merkel heute anders bewertet“, sagte Fuchs dem Handelsblatt. Quelle: dapd
Doch nicht nur zu Personen, sondern auch zur deutschen Einheit soll sich Kohl geäußert haben. Laut des Altkanzlers habe nicht die Bürgerrechtsbewegung in der DDR zum Zusammenbruch des Regimes in Ost-Berlin geführt: „Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert.“ Quelle: AP
Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und Altkanzler Helmut Kohl 2005 beim Tag der Deutschen Einheit in Potsdam: Der Altkanzler soll davon überzeugt gewesen sein, dass die Schwäche Moskaus zum Zusammenbruch der DDR geführt habe. „Gorbatschow ging über die Bücher und musste erkennen, dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte“, sagte Kohl laut „Spiegel“ über Gorbatschow, „von Gorbatschow bleibt übrig, dass er den Kommunismus abgelöst hat, zum Teil wider Willen, aber de facto hat er ihn abgelöst. Ohne Gewalt. Ohne Blutvergießen. Sehr viel mehr, was wirklich bleibt, fällt mir nicht ein.“ Quelle: dpa/dpaweb
Den einstigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (hier rechts im Bild, 1989) kritisiert Helmut Kohl ebenso. Bei Späths Versuch, Kohl als CDU-Parteichef herauszufordern, soll der „Spiegel“ als Teil „dieser Mischpoke“ Späth „hochgeschrieben“ – und anschließend fallengelassen haben. Quelle: imago
Kohl mit dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1987: „Mir war klar, dass Richard sich selbst für den Klügsten und Allermoralischsten hält.“ Quelle: imago
Im Zusammenhang mit Wolfgang Schäuble (Bild von 1989) soll Kohl von „Unfähigkeit“ und „Vernichtungsfeldzug“ gesprochen haben. Quelle: imago
Einige Prominente haben sich wegen der veröffentlichten Zitate zu Wort gemeldet. Peter Hintze, ehemaliger CDU-Generalsekretär, wirft dem Autoren Schwan Vertrauensbruch vor. Er sagte zu den Kohl-Zitaten gegenüber dem „Spiegel“: „Man tut Kohl unrecht, wenn man sein politisches Wirken auf seine verbalen Ausfälle reduziert." Und: „Dass manches Urteil Kohls seinerseits auch grob verletzend und total falsch sein konnte, zeigten seine Äußerungen zu Angela Merkel.“ Für Hintze bleibt Kohl „in der deutschen Geschichte der Kanzler der deutschen Einheit und ein großer Europäer“. Quelle: dpa
Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, griff die Autoren des umstrittenen Buches und den Verlag scharf an. „Die Veröffentlichung dieser Tonbandabschriften ohne Zustimmung des Betroffenen ist der eigentliche Skandal. Hier werden Persönlichkeitsrechte verletzt“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Bäumler sprach von einem verantwortungslosen Handeln. Quelle: dpa
Weitere Kritik an den Veröffentlichungen kommt auf Twitter ausgerechnet von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der seinen ehemaligen Springer-Kollegen und aktuellen Spiegel-Vize-Chef Nikolaus Blome angeht: „@NikolausBlome, macht' man das jetzt so: einfach mal die alten Interview-Tonbänder mit Politikern veröffentlichen? Scheiss auf Regeln?“ Diekmann veröffentlichte selbst 2011 eine hitzige Mailbox-Nachricht des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Quelle: dpa
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl geht nach einem „Focus“-Bericht erneut juristisch gegen seinen früheren Biografen Heribert Schwan vor. Wie das Magazin berichtet, beauftragte Kohl seine Anwälte, die Veröffentlichung eines neuen Schwan-Buches beim Heyne Verlag zu stoppen. Grund des Streits sei der Verdacht, Schwan habe für die Publikation jene 200 Tonbänder aus Gesprächen mit Kohl verwertet, deren Nutzung ihm nach seinem Bruch mit dem Altkanzler vom Oberlandesgericht Köln im August untersagt wurde. Dem „Focus“ zufolge will Kohl am Mittwoch persönlich die Neuausgabe („Vom Mauerfall zur Wiedervereinigung“) seiner Erinnerungen auf der Frankfurter Buchmesse vorstellen. Quelle: dpa
Christoper Lauer, ehemaliges Piratenpartei-Mitglied, twitterte spöttisch: „Ich habe mir 'Helmut Kohl - Die Abrechnung' nicht gekauft. Ich warte auf die Verfilmung mit Bruce Willis und Arnold Schwarzenegger.“ Quelle: dpa

 3. Welche Rolle spielt Helmut Kohl noch?

Helmut Kohl war nicht nur über Jahrzehnte die Parteigröße der CDU, von 1973 bis 1998 war er der Chef. Er ist immer noch ein Riese in den Augen etlicher CDU-Vertreter, nicht nur weil er die Vereinigung Deutschland erfolgreich betrieb. Auch wenn er über die Parteispendenaffäre stürzte und den rechtzeitigen Abschied vom Amt des Bundeskanzlers verpasste. Andere reden nicht mehr gerne über Kohl. Auch Angela Merkels Verhältnis zu ihm ist schwierig. Kohl förderte und protegierte sie. In der Affäre um unbekannte Parteispender setzte sie sich aber hart von ihm ab und stieg in ihrer verunsicherten Partei bis zur Bundeskanzlerin auf.

4. Wann erzielte die CDU ihre besten Wahlergebnisse?

Die absolute Mehrheit, genau 50,2 Prozent, errang Konrad Adenauer bei der Bundestagswahl 1957. Natürlich hatten daran auch die Stimmen der CSU einen Anteil (wie auch sonst im Bund). 1976 und 1983 waren es nochmal gut 48 Prozent für die Union bei der Bundestagwahl, 1994 immerhin noch 41,5 Prozent. Obwohl heute ein paar Parteien mehr Chancen auf Vertretung im Bundestag haben, schaffte es Angela Merkel mit CDU und CSU 2013 allerdings auf beachtliche 41,5 Prozent. Nach der Zahl der Sitze im Bundestag reicht das fast für die Mehrheit. Das brachte einige Nörgler an ihrer Politik zum seligen Schweigen.

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