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Parteitag Grüne suchen ihre Mitte

Bei den Bündnisgrünen sind alle Gründe fürs Zusammenschrumpeln bei der Bundestagwahl benannt. Doch fraglich ist, ob wirtschaftsfreundliche und liberale Grüne stark genug sind für den Wandel, den jetzt alle für die Ökopartei fordern.

Grüne wählen im Oktober neue Parteispitze
Die frühere Saar-Umweltministerin Simone Peter (47) gilt als Energieexpertin und sieht sich als linke Grüne. Die Biologin hat viel Sachverstand. Im Regieren mit der CDU hatte sie teils bittere Erfahrungen gesammelt, auch wenn die damalige Jamaika-Koalition an der zerrütteten FDP scheiterte. Ein Bündnis mit der CDU im Bund sieht sie sehr kritisch. Das überraschende Jamaika-Aus kostete sie Anfang 2012 nicht nur das Ministeramt, sondern löste auch bei den Saar-Grünen heftige Turbulenzen aus. Bei der anschließenden Neuwahl schafften sie es haarscharf über die Fünf-Prozent Hürde. Zwar konnte Peter dem übermächtigen Landeschef, dem grünen Architekten von Saar-Jamaika Hubert Ulrich, die Spitzenkandidatur sowie später einen Kompromiss im Vorsitz der Landtagsfraktion abtrotzen. Dieser sollte zur Mitte der Legislaturperiode von Ulrich auf Peter übergehen. Doch fiel sie - zur eigenen Enttäuschung - bei der Wahl einer neuen Landesvorsitzenden vor einem Jahr durch. Für die Grünen engagiert sich die Saarländerin aus Quierschied seit den 80er Jahren. Von 2001 bis 2009 arbeitete sie bei Energieagenturen in Bonn und Berlin und war zwischenzeitlich Sprecherin der Grünen-Bundesarbeitsgemeinschaft Energie. Jetzt will sie Bundeschefin der Grünen werden. Quelle: dpa
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen und Agrarwissenschaftlerin Steffi Lemke (45) konkurriert mit Simone Peter: Auch sie ist als Nachfolgerin von Parteichefin Claudia Roth im Gespräch. Sie hält sich eine Kandidatur bislang offen. Lemke stammt aus Dessau und ist seit Ende 2002 die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen. 1989 gründete sie die GRÜNE Partei der DDR mit, weil sie an grüner Politik schon immer „die Verbindung von Idealismus und Pragmatismus gereizt hat“, schreibt sie auf i hrer Internetseite. Grüne Politik sollte vor allem zielstrebig die Modernisierung der Gesellschaft vorantreiben – “und dabei immer die Zukunft unserer Kinder im Blick haben”, so Lemke weiter. Quelle: dpa
Die Fraktionsvize Kerstin Andreae (44), hier an der Seite von Cem Özdemir, ist führende Expertin für Wirtschaft in der grünen Bundestagsfraktion. Sie hat Volkswirtschaft studiert, sich bei den Grünen Baden-Württembergs und als Gemeinderätin in Freiburg engagiert. Die Vertreterin der Realos will nun Fraktionschefin werden. Bereits am Montagmorgen nach der für die Grünen enttäuschenden Bundestagswahl bereitet sie sich und andere vor. Am Telefon meint sie, die Kernfrage sei nun: „Warum haben wir unser Potenzial nicht ausgeschöpft?“ Wichtig ist ihr nun, dass die Grünen eine Brücke in die Wirtschaft schlagen - da sieht sie Versäumnisse. Ökologie - das sieht sie so wie andere führende Realos - müsse gemeinsam mit Handwerk und Unternehmen gemacht werden. Erst wollte sie abwarten - dann aber nicht länger zögern für die offizielle Bewerbung. Schon vor dem Programmparteitag der Grünen im April hat Andreae mit einem Antrag für Aufregung gesorgt, nach dem die Grünen eine zu starke Steuer-Belastungen verhindern wollten. Andreae rief teils heftige Reaktionen vor allem linker Grüner hervor. Mittlerweile gilt das Steuerkonzept der Grünen als ein Grund für die Wahlniederlage. Quelle: dpa
Auch Anton "Toni" Hofreiter (43) will neuer Grünen-Fraktionschef werden. Er gehört der Parteilinken an. Hofreiter ist seit der Wahl 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und engagiert sich seit seiner Jugend für Naturschutz. Er ist promovierter Biologe; im Bundestag bekleidet er den Posten als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie stellvertretender Sprecher des Fraktions-Arbeitskreises II "Umwelt&Energie, Verbraucher&Agrar, Verkehr&Bau, Tourismus und Sport". Als Verkehrsexperte ist der Politiker in der vergangenen Wahlperiode bekannter geworden. Im Wirbel um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den neuen Berliner Großflughafen ging er heftig mit Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ins Gericht. Sein Rezept: markiges Auftreten und mit bayerischem Akzent vorgetragene scharfe Attacken. Quelle: dpa
Bekannter ist Katrin Göring-Eckardt (47), bislang Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Spitzenkandidatin der Partei. Auch sie kandidiert für die Fraktionsspitze. Schon an Tag Zwei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl bewarb sie sich um den Vorsitz der Bundestagsfraktion - wohl auch, um sich einen Zeitvorteil zu sichern. Doch der vermeintliche Vorteil könnte sich als Fehlkalkulation erweisen. Denn sie nahm in Kauf, viele Realos zu verstimmen, hatte die Absprache doch eigentlich gelautet, noch abzuwarten, wie es aus Parteikreisen heißt. Eine Urwahl hatte die Thüringerin überraschend zusammen mit Jürgen Trittin an die Spitze des Wahlkampf-Teams gebracht. Dort besetzte die Realo-Frau auch linke Themen. Seit 1998 sitzt sie für die Grünen im Bundestag, war schon von 2002 bis 2005 Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Nach dem Gang in die Opposition wurde sie Vizepräsidentin des Parlaments. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wählte sie 2009 zum neuen Präses. Quelle: dpa
Der amtierende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (48) hat angekündigt, sich erneut zur Wahl stellen zu wollen. Bislang hat er keinen Konkurrenten. Würden Peter, Andreae und Hofreiter auf die Spitzenposten gewählt, könnte es sein, dass lediglich Özdemir als bekannteres Gesicht in der Führung übrig bleibt. Der ausgebildete Erzieher trat 1981 in die Partei ein. 1994 wurde Özdemir als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er zwei Legislaturperioden lang bis 2002 angehörte. Zwischen 1998 und 2002 war er innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Quelle: dpa
Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Britta Haßelmann (51), ist Anwärterin für das Amt der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin. In den 80er Jahren arbeitete sie als Sozialarbeiterin. Seit 1994 ist sie Grünen-Parteimitglied, von 2000 bis 2006 war sie NRW-Landesvorsitzende. Quelle: dpa/dpaweb

Deftig und treffend beschrieb der Vize-Regierungschef von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, auf dem Parteitag der Grünen in Berlin an diesem Samstag die Lage. "Wir haben immer noch die Haltung, das System ist Scheiße, wir müssen es nur verändern." Der Satz ging an den Spitzenkandidaten der Ökopartei, Jürgen Trittin. "Dabei sind wir längst das System", setzte Habeck nach. Mit Rechthaberei sei deshalb keine Wahl zu gewinnen gewesen, es gehe darum, andere ernst zu nehmen und Recht zu bekommen. "Am Ende hatten wir alle Freunde vergrault und zuletzt waren wir im Wahlkampf nur noch von Wölfen umzingelt."

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"
Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik. Quelle: dpa
Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren. Quelle: dpa
Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung. Quelle: dpa
Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er. Quelle: dpa
Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „ Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist. Quelle: dpa
Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei. Quelle: dpa
Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls. Quelle: dpa

Ähnlich klar analysierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Krestchmann das Schlamassel-Ergebnis im Bund von 8,4 Prozent, nachdem Umfragen die Partei zwischenzeitlich gar bei bis zu 20 Prozent taxiert hatten. Mit Forderungen nach mehr Steuern lasse sich nur ein Lagerwahlkampf erreichen, der für die Grünen schief gehe, weil Ökologie dann keine Rolle mehr spiele und sie auch nicht glaubhaft offen für eine andere Koalition als mit der SPD seien.

"Wir sind nicht mehr am Rand, wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen", da sei nicht mehr Angriff die richtige Haltung, sondern der Wille zum Schmieden stabiler Mehrheiten, "lieber Jürgen", kritisierte der grüne Oberrealo aus dem Südwesten nochmals Trittin. Liberal und angemessen sei auch, dass niemand den Leuten vorschreibe, "wie sie von der Wiege bis zur Bahre leben sollen" - Stichwort Veggie Day. Regeln seien nötig, aber nur in Maßen.

Nun ist zwar an diesem Wochenende beim Länderrat, dem kleinen Parteitag der Grünen, schnell nach der Wahl klar, dass sich fast das gesamte vordere Führungspersonal auswechselt. Doch völlig unklar ist, ob jene neuen Führungsleute stark genug sind, die Sonnenblumenpartei wieder glaubhaft zu machen bei Unternehmern oder der bürgerlichen Mittelschicht.

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