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Parteitag Grüne suchen ihre Mitte

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Seelenmassage für die Partei

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Die Grünen aus den Ländern, die in sechs Regierungen mitmischen, wollen mehr zu sagen bekommen und für Bodenhaftung statt luftiger Forderungen sorgen. Läuft es für die Reformer gut, könnte der Kieler Energie- und Umweltminister Robert Habeck künftig "Regierungssprecher" der Länder bei den Grünen werden. Für den Parteivorsitz tritt wieder Cem Özdemir an, der als Realo immer schon Kontakte zur Wirtschaft geknüpft hat, der aber nur bedingt als durchsetzungsstark gilt. An seine Seite dürfte die Saarländerin Simone Peter kommen, die als Co-Parteichefin gesetzt scheint. Sie ist zum Beispiel gegen eine schnelle Öffnung hin zu Schwarz-Grün als möglicher Koalition. Im Saarland war sie Teil der Jamaika-Koalition mit CDU und FDP, die kläglich scheiterte. Sie dürfte die Position Claudia Roths übernehmen, die stärker für die Seelenmassage der Parteileute als fürs Schmieden neuer Bündnisse in die Mitte der Gesellschaft hinein zuständig war.

Richtig spannend wird es in der Bundestagsfraktion, deren zwei Chefs bei den Bündnisgrünen mächtiger sind als die Parteivorsitzenden. Bisher unangefochten ist die Kandidatur des etwas schroffen wie fachlich versierten Bayern Anton Hofreiter. Der Blonde mit der Mähne wird vom linken Flügel gestützt und würde formal Trittins Platz einnehmen. In der Verkehrspolitik ist er versiert und argumentiert scharf, bei vielen anderen Themen schwamm er in den vergangenen Tagen bei Nachfragen noch sichtlich. Wollen die Grünen aber als kleinste Partei einer Mini-Opposition im Bundestag und einer großen Koalition durchdringen, brauchen sie auf dem Fraktionsvorsitz noch eine wirtschaftsaffine und präsente Frau. Es kämpfen die zweite Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin Göring - Eckardt, und die Vizefraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexpertin, Kerstin Andreae.

Göring-Eckardt war zu Zeiten der Hartz-Reformen, die sie mit durchkämpfte, schon mal Fraktionschefin. Doch dieses Profil hat sie verloren. Sie wirkt weichgespült und wenig greifbar. Das könnte sich bei der Wahl in der Fraktion zu ihren Gunsten auswirken, weil auch die Linken unter den Grünen-Abgeordneten sie leichter wählen können als Andreae. Die macht sich für enge Kontakte zur Wirtschaft und die Einbeziehung von Unternehmern stark. Doch Andreae wäre wohl die bessere Wahl.

Deutschland



Sie hat klare Positionen, die Unternehmen als wichtige Partner anerkennt und sie genießt Anerkennung sowohl bei Wirtschaftsleuten als auch bei Vertretern der Zivilgesellschaft. Sie könnte wieder mehr Bodenhaftung bringen und die Grünen für mehr Koalitionen als nur mit den Roten öffnen. Bereits am Anfang kommender Woche dürfte eine Vorentscheidung zwischen beiden Frauen fallen. Endgültig wählen die Abgeordneten ihre Fraktionsspitze am 8. Oktober.

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