Hannover Die Grünen werfen den Unterhändlern von Union und SPD die Aufgabe von Klimaschutz-Zielen vor. Die Einigung bei diesem Thema sei ein Totalausfall, sagte die scheidende Parteichefin Simone Peter am Freitag zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover. „Die verbummeln den Kohleausstieg in einer Kommission, reißen die Ziele und gefährden damit die Energiewende.“ In den Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, von den ursprünglichen Klimazielen 2020 abzurücken. Peter kritisierte zudem, in der Flüchtlingspolitik knicke die SPD vor den Forderungen der CSU ein.
Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Neuwahl der Parteispitze, nachdem die bisherigen Chefs Peter sowie Cem Özdemir nicht wieder antreten wollen. Nachfolger Özdemirs möchte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck werden. Daneben bewerben sich Anja Piel aus Niedersachsen und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock um einen Posten in der Doppelspitze.
Habeck hat eine Änderung der Parteistatuten zur Trennung von Amt und Mandat zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht. Hintergrund ist, dass er noch acht Monate sein Ministeramt behalten will, falls er zum Parteichef gewählt werden sollte. Noch am Freitagabend will der Parteitag über eine entsprechende Änderung der Parteisatzung abstimmen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
