Peter Altmaier: Bundesfinanzminister bangt wegen US-Steuerreform um Jobs in Europa
Bundesfinanzminister Peter Altmaier
Foto: dpaFinanzminister Peter Altmaier fürchtet wegen der US-Steuerreform eine Abwanderungen von Arbeitsplätzen. Man müsse alles tun, um unfairen Wettbewerb zu verhindern, sagte Altmaier am Dienstag vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. "Wir wollen keine Verlagerung von Firmen und Arbeitsplätzen." Die Finanzminister einiger EU-Länder hätten in der Sache bereits einen Brief an die US-Regierung geschickt. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sagte, dass es nun darum geht, die Vereinbarkeit der US-Steuerreform mit internationalen Gesetzen und den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu prüfen. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Europäer geschlossen auftreten, um den nötigen Druck aufzubauen.
Die EU-Finanzminister sprechen auf dem Treffen über die Auswirkungen des neuen Steuersystems auf die EU. Die USA hatten Ende vorigen Jahres die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren abgesegnet. Das Prestige-Projekt von Präsident Donald Trump muss allerdings eine letzte Hürde nehmen, bevor es in Kraft tritt: Wegen verfahrenstechnischer Probleme ist eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus nötig. Republikanische Politiker sahen dies aber als Formsache an, da sie über eine komfortable Mehrheit verfügen.