Umweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten generell verbieten lassen. „Ich werde mit meinem Haus ein Plastiktütenverbot auf den Weg bringen“, kündigte die SPD-Politikerin am Sonntag in Berlin an. Man habe durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 bereits zwei Drittel der Plastiktüten ersetzen können. Das reiche aber nicht. Sie sei dafür, „dass wir rauskommen aus dieser Wegwerfgesellschaft und dass wir insgesamt weniger Plastik haben“.
Sie sei mit dem Handel in Gesprächen darüber, was an weiterführenden Maßnahmen möglich sei, sagte Schulze. Dies betreffe etwa die Wahlmöglichkeit für Konsumenten, in Geschäften auf Plastikverpackungen verzichten zu können. Die EU habe hier sehr lange Übergangszeiträume beschlossen. Man müsse sehen, was man schneller erreichen könne. Einen Zeitplan nannte die Umweltministerin nicht. Die EU verbietet bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021. Im Handel und bei Unternehmen sind Verbote umstritten.
Schulze sagte, es sei zudem wichtig, dass man mit der internationalen Basler Konvention erreicht habe, dass verschmutzter Plastikmüll nicht mehr exportiert werden dürfe. „Der Müll, der hier produziert wird, muss auch hier wieder recycelt werden.“ Es sei wichtig, dass Plastik als Rohstoff gehandelt werden könne. Nach China hatten in den vergangenen Monaten auch andere asiatische Länder angekündigt, dass sie keinen Plastikmüll mehr aus Europa oder den USA annehmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende Juli angekündigt, eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot zu starten. Schulze hatte einen solchen Schritt bisher skeptisch gesehen; sie argumentierte, gesetzliche Bestimmungen Nähmen mehr Zeit in Anspruch als freiwillige Schritte.
Noch im Frühjahr hatte ein Sprecher des Umweltministeriums gesagt, bei den Plastiktüten gehe es „im Grunde genommen um Peanuts“: Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.
Klassische Plastiktüten an der Kasse kosten inzwischen in sehr vielen Supermärkten etwas – dazu hat das Umweltministerium eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Handel vereinbart. Auch andere Verpackungen wie die sogenannten Hemdchenbeutel oder auch Plastikfolien um Gurken und andere Früchte sollen zurückgedrängt werden. Schulze will im Herbst eine weitere Vereinbarung mit dem Handel schließen, die vor allem bei Obst und Gemüse für weniger Verpackungen sorgen soll.
