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Rainer Wendt "Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt"

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Integration, Kriminalität und Nachwuchs

Wie sieht es mit der Kriminalität unter den zuletzt eingereisten Flüchtlingen aus?

Natürlich fällt nur eine kleine Minderheit, vielleicht ein paar Tausend, durch Kriminalität auf. Schlimm ist aber, dass man sofort in der rechten Ecke steht, wenn man auf die hinweist. Ja, es sind meistens traumatisierte Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt geflohen sind, aber es sind eben auch Extremisten, Gewalttäter, Diebe, Räuber, Grabscher und Vergewaltiger dabei, die überhaupt nicht daran denken, sich auch nur ansatzweise an unsere Rechtsordnung zu halten oder sich zu integrieren und das muss man endlich auch zur Kenntnis nehmen, statt diejenigen immer wieder zu beschimpfen, die darauf hinweisen.

Manche Politiker wollen immer nur den braven syrischen Bäcker-Lehrling sehen und nicht zur Kenntnis nehmen, dass unter den Flüchtlingen auch Kriminelle sind, die sich weder integrieren noch hier arbeiten wollen. Über die muss man reden. Aber Frau Merkel hat noch kein einziges Mal auf diese Kriminellen hingewiesen. Sie beschwört mantraartig die Erfolge der Integration.

Für Politiker ist es vermutlich attraktiver, Integrationsangebote zu präsentieren als die harte Hand der Polizei.  

Aber gegen beispielsweise nordafrikanische Intensivtäter oder ausgebildete Terrorkämpfer hilft kein Sprachkurs bei der Caritas. An einer immer engmaschigeren Betreuung der Flüchtlinge sind natürlich vor allem Sozialverbände und Sozialunternehmen interessiert, die da gerne abkassieren. Auch die gesamte linke Szene stampft ein steuerfinanziertes Projekt nach dem anderen aus dem Boden. Der Fahrlehrerverband behauptet, dass natürlich alle Flüchtlinge einen Führerschein brauchen, um integriert zu sein. Es ist klar, auch da soll Kasse gemacht werden. Manche Sozialarbeiter wollen eine Eins-zu-Eins-Betreuung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, während nachts auf der Pflegestation im Seniorenheim eine unterbezahlte Nachtschwester sich um 50 Menschen kümmern muss. Klar, dass bei vielen Menschen der Zorn wächst.

Zurück zur Polizei. Haben Sie eigentlich Nachwuchssorgen?

Wir haben noch genug Bewerber, der Polizeiberuf ist für viele junge Frauen und Männer glücklicherweise noch erstrebenswert. Aber wir können nicht alle nehmen, wir wollen, dass die Standards hoch bleiben. Dafür müssten wir eigentlich rund acht Leute testen, um einen einzustellen. In manchen Bundesländern bricht der Bewerbermarkt auch ein. Es gibt einen gnadenlosen Wettbewerb mit großen Besoldungsunterschieden zwischen den Ländern. Das hat uns die Föderalismusreform eingebrockt, auch so ein abgrundtief dummes Gesetz.

Die Grünen fordern jetzt eine Migrantenquote für die Polizei.

Das ist der typische Wahlkampfblödsinn, das muss man nicht ernst nehmen. Die Polizei bemüht sich seit Jahren überall in Deutschland darum, auch solche Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf zu gewinnen, die ausländische Wurzeln haben. Wer die Voraussetzungen erfüllt, ist uns sehr willkommen, ich kenne sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die tolle Arbeit leisten. Das kann man aber nicht durch Quoten festlegen. Vor Eintritt in die Polizei gibt es ein aufwändiges Auswahlverfahren, in dem vielfältige Qualifikationen getestet werden. Vielleicht sollten die Grünen für sich auch mal ein Auswahlverfahren entwickeln, dann hätten wir dort vielleicht ein anderes Spitzenpersonal.

Sie kritisieren in Ihrem Buch die vielen Polizeireformen der letzten Jahre.

Die Unternehmensberater haben den Politikern – für viel Geld – eingeredet, dass der öffentliche Dienst sich an der Privatwirtschaft orientieren müsse. Da wurde auf einmal der Bürger zum Kunden erklärt. Wir sollten nicht nur „Zielvereinbarungen“ abschließen, sondern auch „produktorientiert“ arbeiten.

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