Rainer Wendt "Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt"

Staatsanwälte zwingen die Polizei, Mehrfachtäter wieder laufen zu lassen, Richter sprechen lasche Urteile, das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sieht „Deutschland in Gefahr“.

Polizeigewerkschaft: Die Polizei ist überlastet. Quelle: dpa Picture-Alliance

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Wendt: Die Anzeichen dafür liest man in kleinen lokalen Meldungen. In der Türsteherszene ist es fast schon üblich, kriminelle Kids einfach zu verprügeln, um sie zu vertreiben. Auch in Schwimmbädern wurden Täter, die Mädchen begrapscht haben, schon verprügelt. Die Zahlen für den so genannten Kleinen Waffenschein haben sich vervielfacht, das Gewerbe für Pfefferspray blüht. Solche Meldungen deuten darauf hin, dass die Menschen nicht mehr darauf vertrauen, dass der Staat sie beschützt, sondern das selbst in die Hand nehmen.

Man kann ihnen das kaum übelnehmen, denn wir als Polizei müssen uns ja meist darauf beschränken, die Personalien der Täter festzustellen.

Rainer Wendt. Quelle: dpa Picture-Alliance

Warum greift die Polizei nicht härter durch?

Weil wir es nicht dürfen. Die Herrin eines Strafverfahrens ist die Justiz. Die Staatsanwaltschaft entscheidet: Ja, diesen Täter sperren wir jetzt mal weg. Das tut sie aber viel zu selten. Wir Polizisten dürfen jemanden nur festnehmen, wenn ein so genannter Haftgrund vorliegt, also Flucht- oder Wiederholungsgefahr. Wenn ein Täter einen festen Wohnsitz hat, kommt er in aller Regel nicht in Untersuchungshaft. Auch eine Asylbewerberunterkunft gilt als fester Wohnsitz. Das ist natürlich Unsinn. Vom Gesetzgeber gemeint ist damit eine soziale Einbindung. Aber niemand kann mir erzählen, dass eine Erstaufnahme eine Bindung bedeutet für jemanden, der zuvor durch die halbe Welt gewandert ist. Aber selbst wenn jemand in Untersuchungshaft genommen wird, findet eine ernsthafte Strafverfolgung meist gar nicht statt.

Also liegt es nur an der Justiz, dass der Rechtsstaat so schwach erscheint? 

Nein, natürlich auch an der Politik, die keine Haftplätze zur Verfügung stellt. Denn selbst wenn Polizei und Justiz Hand in Hand arbeiten würden und endlich die Intensivtäter einsperren wollten, wären dafür gar nicht genug Haftplätze vorhanden. Und genügend Richter und Staatsanwälte gibt es auch nicht, da fehlen mittlerweile Tausende Beschäftigte, auch in der Justiz und im Strafvollzug.

Wovor die Deutschen große Angst haben
TerrorismusDie Attentate der Terror-Miliz IS in Europa schüren die Angst vor terroristischen Anschlägen massiv. Rangierten Befürchtungen vor neuen Anschlägen in Europa im Sommer 2015 noch auf Platz drei, sind sie nun sprunghaft angewachsen - um ein gutes Fünftel auf 73 Prozent. Verwunderlich ist das für Psychologen nicht. Denn die Anzahl der Attentate in Europa ist real gestiegen. War das Meinungsbild im Sommer 2015 noch vom Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ geprägt, kamen im November die Attentatsserie von Paris und im März 2016 die Bomben von Brüssel dazu. Bei Anschlägen in der Türkei wurden 2016 auch deutsche Touristen getötet. Quelle: obs
Politischer ExtremismusExtrem angewachsen im Vergleich zum Vorjahr sind auch die Ängste vor politischem Extremismus (68 Prozent, plus 19 Prozentpunkte). Diese Angst hat zumindest indirekt auch mit der dritten Angst zu tun. Quelle: dpa
EinwanderungDie Aussicht auf weiteren Zuzug von Ausländern macht den Deutschen angesichts der Flüchtlingskrise wachsende Angst. Kurz vor der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 befürchtete jeder zweite Befragte (49 Prozent), dass das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern durch einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen beeinträchtigt wird. Nun teilen bereits zwei Drittel der Befragten (67 Prozent, plus 18 Prozentpunkte) diese Sorge. Quelle: dpa
Überforderung der Deutschen und staatlicher Behörden durch FlüchtlingeZwei Drittel der Interviewten (66 Prozent) sind inzwischen der Meinung, dass die Deutschen generell und besonders die Behörden durch Flüchtlinge überfordert sind - das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu könnten die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten und häufige Meldungen über gewaltsame Konflikte in Flüchtlingsheimen beitragen. Quelle: dpa
Kosten für Steuerzahler durch Schuldenkrise von EU-StaatenAuch die Befürchtung, dass die Kosten der Schuldenkrise der EU an ihnen hängen bleiben werden, macht 65 Prozent der Deutschen Angst. Diese Sorge war allerdings auch schon im Vorjahr ähnlich hoch (plus 1 Prozentpunkt). Quelle: dpa
Überforderung der PolitikerZu diesen konkreten Ursachen kommt als neue Kategorie bei der überwiegenden Mehrheit der Deutschen noch der Eindruck, dass die Politiker generell mit ihren Aufgaben überfordert sind (65 Prozent, plus 17 Prozentpunkte). Für die politische Klasse dürfte dieses Ergebnis ein Alarmsignal sein. Quelle: AP
Persönliche SorgenAngesichts der politischen Sorgen treten die persönlichen deutlich in den Hintergrund, obwohl auch die gestiegen sind: 57 Prozent der Deutschen haben Angst davor, im Alter ein Pflegefall zu werden (plus 8 Prozentpunkte) und 55 Prozent fürchten sich vor einer schweren Erkrankung (plus 8 Prozent). Quelle: AP
Umwelt- und WirtschaftssorgenAngstfrei waren die Deutschen auch früher nicht. beispielsweise 2003, 2005 und 2010 lag der Angstindex um die 50 Prozent. Im Unterschied zu heute ging es aber weniger um politisch-gesellschaftliche Bedrohungen, sondern vielmehr um Sorgen um die Wirtschaftslage und Angst vor Naturkatastrophen und Umweltzerstörung. Letztere taucht in der Rangliste der 10 größten Ängste nun nicht mehr auf. Allerdings befürchten 54 Prozent der Deutsche steigende Lebenshaltungskosten. Quelle: dpa

Also müssten wir mehr Gefängnisse bauen?

So ist es. In ganz Berlin gibt es keinen einzigen Haftplatz mehr für die Auslieferungshaft. Die sollte eigentlich sicher stellen, dass jemand, der abgeschoben werden muss, nicht einfach verschwindet. Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, gegen den ein Abschiebehaftbescheid vorliegt, jetzt auf einer Polizeiwache abgeliefert wird, müssen die Beamten den entlassen. Das ist schon seit Jahren so. Die nordafrikanischen Intensivtäter in Köln und Düsseldorf, die wir schon lange kennen, erleben immer dasselbe: Wenn die Polizei nach einer Straftat kommt, nimmt sie meine Personalien auf – beziehungsweise die Angaben, die ich mache – und dann lassen die mich wieder laufen. Spätestens tut das der Richter.

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