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Quelle: dpa

Politischer Schweinezyklus auf Kosten der Steuerzahler

Hauke Reimer
Hauke Reimer Stellvertretender Chefredakteur WirtschaftsWoche

Sozialpolitiker aller Parteien verteilen Geld, als würde der Wirtschaftsboom ewig dauern. Höchste Zeit, dass hier jemand auf die Bremse tritt.

Ökonomiestudenten lernen den Zyklus früh kennen: Ist Schweinefleisch knapp und teuer, mästen Bauern mehr Ferkel. Kommt deren Fleisch dann mit Verzögerung auf den Markt, drückt das Überangebot die Preise. Genauso zyklisch agieren die Koalitionsparteien. Lange schien sich nichts zu bewegen. Doch: Wie die Aufzucht von Ferkeln dauert, brauchen auch Kommissionen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse ihre Zeit. Thinktanks denken, Referenten referieren, Lobbyisten lobbyieren – und jetzt, 16 Monate nach der Bundestagswahl, kommen viele, viele Papiere, Vorschläge, Gesetzesentwürfe auf den Markt.

Getrieben werden die Regierungspolitiker alle von den zuletzt rekordhohen Steuereinnahmen: Sie lassen sich, wie die Schweinezüchter im VWL-Lehrbuch, im Glauben an eine rosarote Zukunft zu Ausgaben hinreißen, die nicht nachhaltig sind. Und übersehen dabei, dass das Rosarot von einem Feuer am Horizont herrührt: Weltlage und Indikatoren deuten auf schwierige Jahre hin. Vielleicht sogar auf eine Rezession.

Mit Markt hat das, was Politiker gerade in Berlin zu Markte tragen, nichts zu tun. Nicht die 40 Milliarden Euro für die Braunkohlegebiete, die demnächst planwirtschaftlich verteilt werden, um die sozialen Folgen des Kohleausstiegs abzufedern. Nicht die Grundrente, die sich weder an gezahlten Beiträgen noch an individueller Not orientieren könnte. Weder das Bürgergeld der SPD, das sich gefährlich weit vom Prinzip des Forderns verabschieden würde. Noch das Baukindergeld, das bisher von denen mitgenommen wird, die ohnehin bauen.

Wer arbeitet und Steuern zahlt, Energie verbraucht, mit Aktien spart oder womöglich gar eine Wohnung vermietet, sieht eine Liste von Zumutungen. Strom wird zum Luxusgut. Zusatzrenten und Bürgergeld erhöhen die Steuerlast. Eine Finanztransaktionssteuer auf Aktien droht. Und eine Grundsteuer, die das städtische Wohnen verteuert. Dass die neue Grundsteuer nicht auf Mieten umgelegt würde, sondern beim Vermieter hängen bleibt, ist absehbar – warum auch nicht in einem Land, in dem privatisierte Wohnungen mit Steuergeld teuer zurückgekauft werden sollen und über Enteignungen nachgedacht wird.

Es ist wirklich zum Verzweifeln. Vielleicht sollten sie in Berlin mal einen Grundkurs VWL belegen, etwas über Schweinezyklen lernen – und nicht Woche für Woche aufs Neue eine teure Sau durchs Dorf treiben.

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