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Quelle: imago images

Wenn schon Staat, dann richtig!

Hauke Reimer
Hauke Reimer Stellvertretender Chefredakteur WirtschaftsWoche

Der Staat eignet sich immer neue Fürsorgebezirke an – und versagt. In marktorientierten Demokratien sind viele Institutionen besser in Schuss.

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Im Impfwunderland USA übernimmt der Staat längst nicht so viele Aufgaben wie in Deutschland, wo die Sehnsucht nach dem fürsorglichen Kümmerer schon vor Corona dominierte – und wo der Staat sich jetzt in alle Lebensbereiche fräst. Donald Trump hat bereits im Mai 2020 die Operation Warp Speed gestartet und reichlich Impfstoffe bestellt. Joe Biden mobilisiert Armee und Nationalgarde für die Logistik – und vermeldet mehr als 100 Millionen Impfungen. Klares Ziel, Ärmel hoch, schnelle Lösung – kein Vergleich zum Staatsversagen hierzulande.

US-Bestsellerautor Michael Lewis hat gut beschrieben, wie sich US-Behörden im Jahr 2016 auf die Trump-Administration vorbereiteten, wie sie Memos schrieben, Kontakte organisierten, mit dem Unberechenbaren planten. Doch dann passierte: nichts. Der mächtigste Regierungsapparat der Welt erlebte, dass sich seine Regierung nicht für seine Expertise interessierte. Trump waren Details lästig, er hielt staatliche Stellen für überflüssig.

Ein Fehler, findet Lewis, denn: „Wie man ein Virus stoppt oder erkennt, ob eine andere Nation versucht, an Atomwaffen zu kommen – das sind rein technische Probleme.“ Lewis setzt dann an zu einer Eloge auf den US-Staatsapparat: Der kann solche technischen Probleme lösen und rekrutiert dafür die besten Leute. Nicht mit Geld, sondern mit Wertschätzung: für fachliche Exzellenz und Unabhängigkeit.



So geht staatliches Handeln. Im Vergleich zur eng vom Ministerium gegängelten Finanzaufsicht BaFin, die sich bei Wirecard auf die falsche Seite schlug und bei der Greensill Bank zu spät reagierte, ist die Durchschlagskraft der US-Aufsicht SEC Legende. Das FBI kennt in den USA jedes Kind – anders als die Bundespolizei in Deutschland, die zuletzt mit Maskenkontrollen an Bahnhöfen beschäftigt war. Die CIA agiert, bei aller Kritik an den politischen Zielen mancher Einsätze, erfolgreicher als ein gefesselter Bundesnachrichtendienst, der sich auch im Ausland an deutsche Datenschutzgesetze halten muss. Und dass funktionierende Institutionen wie die Armee in Stunden der Not nicht eingesetzt, sondern gebremst werden, ist in den USA unvorstellbar.

Sicher, auch jenseits des Atlantiks gibt es Verwaltungsstellen auf Steinzeitniveau. Und, natürlich: Unser Bild von FBI bis Nasa ist durch Blockbuster geschönt. Aber die Qualität und der Ruf von Institutionen sind entscheidend: Nur gute Behörden ziehen gute Leute an – und werden dadurch immer besser. Aber das US-Sozialsystem? Schon klar. Andererseits: Brauchen wir wirklich mehr als 100 Krankenkassen mit 130.000 Beschäftigten für 400.000 Ärztinnen und Ärzte?

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