Rentenstreit: Bärbel Bas und der real existierende Kapitalismus
Bärbel Bas hat sich verrannt. Will sie wirklich, am Ende des dritten Krisenjahrs, einen Klassenkampf gegen Unternehmer und Arbeitgeber führen? Gegen Herren „in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug“, wie sie sagt? Du meine Güte! Echt jetzt? Will sich die SPD mit Klischees und Feindbildern wiederbeleben?
Die Ausfälle der SPD-Chefin sind nicht allein ein Problem von Bas oder ihrer Partei, die um ihre Existenz ringt. Sie nimmt mit ihrer Irrfahrt das Land mit in Haftung. Denn genau ihre Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Realität ist ja ein Grund, warum die Regierung zu wenig und vor allem das Falsche tut.
„Standort in freiem Fall“
Es ist noch ein anderer Satz gefallen diese Woche, auf den die Arbeitsministerin hören sollte. Von einem Unternehmer, der, vermutlich ohne Maßanzug, meist nachdenkliche und bedachte Töne anschlägt: Peter Leibinger. „Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall“, sagte der BDI-Chef diese Woche, „doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug.“ Kein Rückgang, kein Schrumpfen – freier Fall.
Die Industrieproduktion geht um zwei Prozent zurück, fällt im vierten Jahr in Folge. Die privaten Investitionen sind auf dem Stand von 2015, das BIP so hoch wie 2019. 68 Prozent der Industriebetriebe wollen laut einer BDI-Umfrage – vor allem wegen der US-Zölle – in den kommenden zwei bis drei Jahren ihre Fertigung ganz oder teilweise verlagern.
Viele zieht es in die USA, jedes dritte Unternehmen aber verlagert innerhalb Europas. Jedes fünfte Unternehmen produziert gar nicht mehr in der Heimat und verlegt zunehmend auch die Entwicklung in andere Länder. Innerhalb eines Jahres wurden 120.300 Stellen abgebaut.
Wer also sitzt gerade bequem in welchem Sessel?
Leibinger schlägt nicht mal eben so Alarm. Als wir ihn vor einigen Wochen interviewten, spürten wir, wie bedacht er seine Kritik kalibriert. Der Trumpf-Aufsichtsratschef, dessen Unternehmen das erste Mal seit 2009 wieder Verlust schreibt, kennt das Ökosystem der deutschen Weltmarktführer quasi von Geburt an; und er sieht es in etwa so bedroht wie ein Korallenriff im Pazifik.
Mehr Ausgaben – höhere Steuern!
Leibingers Weckruf fällt in eine Woche, in der die Regierung ihr bisher größtes und umstrittenstes Projekt durchsetzen will: die Rentenreform. Die angeblich keinen belastet, wie Bas die Unternehmer belehrte, weil es „nur“ aus Steuermitteln finanziert wird.
Man ahnt, was als nächstes geplant wird: Wenn immer neue Wohltaten mit Steuern bezahlt werden, müssen die Einnahmen steigen – und zwar bei den Menschen im Maßanzug in den bequemen Sesseln. Die Gefahr ist allerdings groß, dass in diesen Sesseln immer weniger sitzen, weil sie der Heimat den Rücken kehren.
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