Berlin FDP-Vize Wolfgang Kubicki riskiert beim Thema Russland-Sanktionen die Konfrontation mit dem Bundesvorstand seiner Partei. Die Strafmaßnahmen hätten bislang „keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung“, heißt es in einem Änderungsantrag Kubickis zum Parteitagsantrag des Bundesvorstands, der auf der Internetseite der FDP veröffentlicht wurde. Der Bundesvorstand macht in seinem Antrag hingegen deutlich: „Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen.“ Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag über Kubickis Vorstoß berichtet. Der FDP-Parteitag ist am Samstag und Sonntag in Berlin.
Die „bisherigen Sanktionen“ sollten einer „kritischen Überprüfung“ unterzogen werden, heißt es in Kubickis Änderungsantrag. Ein „dosiertes Entgegenkommen“ solle daher nicht ausgeschlossen werden, um den Friedensprozess „unsererseits wieder zu dynamisieren“.
Parteichef Christian Lindner und Kubicki sind in der Frage der Russland-Sanktionen seit längerem uneins. In der FDP wird stets betont, dass man sich in der Forderung nach mehr Dialog mit Russland einerseits und einer klaren Haltung andererseits einig sei. Lediglich in der Sanktionsfrage gebe es unterschiedliche Haltungen.
Unterstützung dürfte Kubicki aus Thüringen bekommen. Der dortige FDP-Landesverband plädiert in einem eigenen Antrag für eine deutliche Aufweichung der Sanktionen. Die Strafmaßnahmen sind von den EU-Staaten wegen der Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise einstimmig verhängt worden und werden regelmäßig um mehrere Monate verlängert. Am umstrittensten sind die Wirtschaftssanktionen, weil sie auch die deutsche Wirtschaft treffen. Sie beschränken zum Beispiel den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten für russische Staatsbanken und große Energie- und Rüstungsfirmen.
