Schleswig-holsteinischer Umweltminister Habeck reizt die Lage der Grünen im Bund

Grünen-Politiker Habeck hat seine Kandidatur als Bundesvorsitzender begründet. Das Vorhaben erfordert allerdings eine Satzungsänderung. Sein Amt in Schleswig-Holstein will er nämlich behalten.

Schleswig-Holsteins Umweltminister will sich im Januar auf dem Bundesparteitag nur im Falle einer Satzungsänderung für den Vorsitz bewerben, die ihm eine Fortsetzung seines Ministerjobs im Norden für ein Jahr ermöglicht. Quelle: dpa

KielSchleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck hat seine Ambitionen auf den Vorsitz der Bundespartei mit deren Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche begründet. „Letztlich haben wir die bedrohliche Situation, dass eine linksliberale, freiheitliche und ökologische Politik jetzt völlig unter die Räder gerät“, sagte Habeck am Montag in Kiel. „Die Relevanz der Grünen hochzuhalten, wird eine Herausforderung.“ Seine Kandidatur sei wohlüberlegt, mache aber eine Satzungsänderung nötig und berge Risiken: „Das kann alles schiefgehen.“

Der 48-Jährige will sich im Januar auf dem Bundesparteitag nur im Falle einer Satzungsänderung für den Vorsitz bewerben, die ihm eine Fortsetzung seines Ministerjobs im Norden für ein Jahr ermöglicht. Bisher kann nach den Parteiregeln das Amt des Parteichefs nicht parallel zu dem in einer Landesregierung ausgeübt werden. „Was ich nicht machen werde, ist es, im Wissen zu kandidieren, dass ich die Satzung breche oder verbiege“, sagte Habeck. Auch eine diskutierte Übergangsdauer von sechs Monaten reiche nicht aus. Die für eien Satzungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit bezeichnete er als hohe Hürde. „Ich habe kein Gefühl dafür.“

Sein Amt in Kiel aufzugeben, fällt Habeck nach eigenem Bekunden schwer. Aber: „Ich sehe mich nicht in erster Linie als Minister, sondern als politischen Menschen“, sagte er. Mit negativen Auswirkungen auf die im Norden seit dem Sommer regierende Koalition aus CDU, Grünen und FDP rechnet er bei einem Weggang nicht. „Ich befürchte nicht, dass Jamaika über die Wupper geht, wenn ich Schleswig-Holstein mal verlasse.“ Da drohe keine Gefahr, denn zwischen den Handelnden in Kiel sei genug Vertrauen aufgebaut.

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