Schuldenpaket: Finanzagentur sieht sich gewappnet – „Kein Mittelengpass“
Die mit dem Schuldenmanagement des Bundes betraute Finanzagentur sieht sich gut gerüstet für das kreditfinanzierte Sondervermögen von Union und SPD. Man könne auch kurzfristigen Mittelbedarf „sehr gut abdecken“ mit bereits aufgebauten Liquiditätspuffern, sagte Geschäftsführer Tammo Diemer am Montag auf einer Pressekonferenz.
„Besonders in den letzten anderthalb Jahren ist es uns gelungen, zusätzliche Gelder zu generieren, die wir noch nicht verplant haben.“ Diese stammten von inzwischen mehr als 150 öffentlichen Institutionen von Bund und Ländern, die ihre überschüssigen Gelder der Finanzagentur leihen und dafür Zinsen bekommen.
„Das gibt uns einen zusätzlichen nennenswerten Liquiditätspuffer“, sagte Diemer. Diesen bezifferte er auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. „Offen gesagt: Einen Mittelengpass – bei allem, was ich mir vorstellen kann – können wir ausschließen“, betonte Diemer.
Er verwies zudem noch auf einen anderen Puffer. So begebe die Finanzagentur regelmäßig mehr Bundeswertpapiere als eigentlich benötigt werden für die Schuldenfinanzierung. „Die überschüssigen Papiere halten wir selbst in unseren eigenen Beständen“, sagte der Geschäftsführer. „Das sind derzeit etwa 206 Milliarden Euro.“ Damit könne kurzfristig entstehender Mittelbedarf gesteuert werden.
„Deutschland ist durchaus belastbar“
Bundestag und Bundesrat haben vorige Woche dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Es sieht eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und die Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro vor.
Die Finanzagentur verwies darauf, dass Deutschland seit 2007 vier Krisen durchlebt habe: Die Finanz-, Staatsschulden-, Corona- und Energiekrise. Es sei immer wieder gelungen, auf eine vergleichsweise niedrige Staatsschuldenquote wie die von aktuell 64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzukommen.
„Das zeigt, dass Deutschland dort - was die Verschuldung angeht - durchaus belastbar ist“, sagte Diemer. Für das anstehende zweite Quartal soll es noch keine Anpassungen der Emissionsplanung geben, die im Dezember veröffentlicht wurde. Diese sieht für 2025 vor, über Auktionen rund 380 Milliarden Euro in die Staatskassen zu spülen. Das wäre das niedrigste Niveau seit 2019.
„Der Finanzierungsbedarf wird Jahr für Jahr peu a peu steigen“, sagte Diemer. „Wir werden die höheren Finanzierungsbedarfe auch mit der Zeit natürlich aufnehmen am Kapitalmarkt – wann immer die Ausgaben getätigt werden, nehmen wir auch die Mittel auf.“
Planung für das zweite Quartal bestätigt
Mitte Juni sollen dann die Pläne für die zweite Jahreshälfte veröffentlicht werden. Dafür signalisierte Diemer eine Änderung. Konkret absehbar sei, dass es dann wieder Bundesanleihen mit einer Laufzeit von sieben Jahren geben werde. „Ansonsten erwarten wir aus heutiger Sicht keine signifikanten anderen Änderungen in unserem Kalender“, sagte Diemer. Man prüfe aber auch mögliche neue Produkte.
Eine schnelle Anpassung der Planungen wäre Analysten zufolge überraschend. „Bei Infrastruktur und Verteidigung mahlen die Mühlen wesentlich langsamer als damals in der Coronakrise, als es galt, plötzliche Löcher in den Umsätzen von Gewerbetreibenden mit Staatsgeld zu stopfen“, sagte Elmar Völker von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).
Deutschland ist wegen seiner Top-Bonitätsnote AAA ein gefragter Schuldner. Ob Pensionsfonds, Banken oder Versicherer: Viele Investoren decken sich gern mit deutschen Staatsanleihen ein, ebenso viele Zentralbanken. Um Anlegern aber den Kauf von zusätzlichen Bundesanleihen im Wert von Hunderten Milliarden Euro schmackhaft zu machen, müssen sie wohl mit höheren Zinsen gelockt werden. „Anleger dürften für deutsche Staatsschulden tendenziell höhere Risikoprämien fordern“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer kürzlich.
Die Zinskosten für den Staat dürften steigen. Seit der Einigung auf das Finanzpaket am 5. März ist die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen deutlich nach oben gegangen. Sie legte von 2,480 Prozent auf zeitweise 2,938 Prozent zu, den höchsten Stand seit Ende Oktober 2023.