Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen – wenn nötig auch auf politischem Weg. „Der Mindestlohn ist unsere gesetzliche Haltelinie. Damit er in Vollzeit die Existenz sichert und eine armutsfeste Rente ermöglicht, ist unser klares Ziel die, wenn nötig auch politische, Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro“, sagte Esken der WirtschaftsWoche.
Eine solche von Esken geforderte politische Anhebung würde die bisherige Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission, die im Juni über die Erhöhung der Untergrenze ab 2021 entscheiden soll, in Frage stellen. Beim Koalitionspartner von CDU/CSU stößt das auf Ablehnung: „Es gibt eine Mindestlohnkommission in Deutschland, die unabhängig vom politischen Einfluss den Mindestlohn festsetzt. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sitzen dort gemeinsam am Tisch. Dabei sollte es bleiben“, sagte Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der WirtschaftsWoche.
Der Vorsitzende der Mindestlohn-Kommission, Jan Zilius, verteidigte in der WirtschaftsWoche die gute Arbeit der vergangenen Jahre: „Das Prozedere der Lohnfindung hat sich bewährt. Und wir haben in der Vergangenheit auch bewiesen, dass wir unseren Spielraum zu nutzen wissen“, sagte er. „Auch wenn sich die Vorstellung in vielen Köpfen hält: Der Mindestlohn ist kein geeignetes Instrument, um Armut zu bekämpfen.“
Seit dem 1. Januar 2020 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,35 Euro.
Mehr zum Thema: Bleibt es beim geltenden Recht, steigt der Mindestlohn auch im kommenden Jahr wohl nicht über zehn Euro. Deshalb droht die SPD damit, die zuständige Kommission zu entmachten – und provoziert die Union.
