Eines muss man der SPD lassen: Noch fast jedes sozialpolitische Gewinnerthema verwandeln die Sozialdemokraten traumwandlerisch sicher in eine Niederlage. Die Grundrente ist der jüngste Beleg für diese These. Es braucht kein Semester Germanistik, um diesen Passus des Koalitionsvertrages zu verstehen: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung.“ Soll heißen: Die Altersversorgung von Kleinverdienern wird dann aufgestockt, wenn es nötig ist.
Dass die SPD nun seit Wochen unverdrossen trotzdem den Wegfall dieser Prüfung verlangt und diesen Streit glaubt plötzlich zur Schicksalsfrage erheben zu müssen, ist fast schon tragisch. Warum nur, fragt man sich, hat kein Genosse vor Abschluss des Vertrages lautstark und kompromisslos gegen die Prüfung gekämpft? Genau: Weil sie richtig ist. Doch aus Angst vor schweren Wahlniederlagen in Bremen und bei der Europawahl mutiert die SPD leider von einer Sozialstaats- zur Sozialhilfestaatspartei. Wird man für Angst gewählt?
Die Panik ist umso ärgerlicher, als die Grundrente ohnehin der falsche Weg ist, um der Rentenversicherung zu neuer Legitimität zu verhelfen. Ja, für Kleinverdiener kann die gesetzliche Rente ihr Leistungsversprechen kaum noch aufrechterhalten. Die Grundrente ist dennoch die falsche Antwort. Sie zieht willkürliche Grenzen, ab wann die Lebensleistung von Geringverdienern finanziell prämiert wird. Und sie sorgt so eben nicht flächendeckend für die Durchsetzung eines richtigen Prinzips, das da lautet: Wer gearbeitet und eingezahlt hat, soll mehr haben als derjenige, der nicht gearbeitet hat. Es ist wie meist: Auf die großen Fragen des Sozialstaats antwortet die SPD mit sozialtechnokratisch-kleinem Karo.
Ohne Not also haben die Sozialdemokraten mit der Bedürftigkeitsdebatte und dem konfusen Zusammenklauben von Finanzmitteln ein wenigstens in der Koalition unstrittiges Projekt kaputt-politisiert, das auf dem eigenen Wählerstimmenkonto hätte einzahlen können. Das muss man erstmal hinbekommen.
Außerdem: Dass Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz nun SPD-intern ein Finanzierungspaket geschnürt haben, bedeutet noch lange nicht, dass aus diesem Konzept ein Gesetz wird. Die Union wird sich weiter für die Bedürftigkeitsprüfung einsetzen und gegen die Abschaffung der Mövenpick-Steuer sträuben – einfach, weil es eine Steuerhöhung ist. Die SPD wiederum macht nun denselben angreifbaren Fehler, den sie ihrem Koalitionspartner bei der Mütterrente stets angekreidet hat: Sie bezahlt Sozialpolitik auch aus der Rentenkasse und stellt dafür (trotz aller Reckungen und Streckungen) eben nicht vollumfänglich Steuermittel zur Verfügung.
Nach den Wahlen wird es dann mit großer Wahrscheinlichkeit einen Kompromiss geben. Mit ebenso großer Wahrscheinlichkeit wird dieser Konsens nicht eins zu eins der SPD-Linie entsprechen. Und die eigens von der Koalition eingesetzte Rentenkommission kann dann bis zum kommenden Jahr die Scherben aufsammeln. „Ordentliches Regieren“ (Olaf Scholz‘ Mantra) sieht wirklich anders aus.
