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SPD-Mitgliederentscheid Nahles rechnet mit GroKo-Zustimmung

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„Wir haben uns bestens vorbereitet"

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht seine Partei für den Fall eines SPD-Neins gerüstet. „Wir haben uns bestens vorbereitet, in eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten zu gehen, aber wir haben auch genügend Selbstbewusstsein für den anderen Fall entwickelt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Unsere Position lautete immer: Eine andere Entscheidung der SPD wirft die CDU nicht um.“ Für diesen Fall sei der weitere Weg verfassungsrechtlich klar und eindeutig. „Dann ist erst einmal ein Kanzler zu wählen, unsere Kandidatin dafür war immer Angela Merkel“, sagte er. Die Partei stehe sehr geschlossen da.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte der Funke Mediengruppe (Sonntag), die CDU sei auch offen für die Bildung einer Minderheitsregierung. „Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung“, sagte er. „Für uns gilt immer, ganz eindeutig: zuerst das Land, dann die Partei.“

Aus Sicht von CSU-Vize Manfred Weber wäre eine Neuwahl hingegen der „einzig vernünftige und realistische Weg“, sollten die SPD-Mitglieder mehrheitlich gegen eine Neuauflage der GroKo stimmen. Das parlamentarische System in Deutschland sei auf stabile Mehrheiten ausgerichtet, daher wäre eine Minderheitsregierung auf längere Zeit „abenteuerlich“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Funke-Zeitungen. „Deutschland würde sich damit als wesentlicher Faktor in Europa und der Welt abmelden.“

Die FDP schließt für den Fall eines GroKo-Neins Gespräche mit Union und Grünen aus. „Neue Jamaika-Sondierungen wird es auf der Basis der vorliegenden Wahlprogramme nicht geben können“, sagte Parteichef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Im unwahrscheinlichen Fall eines Neins der SPD wären Neuwahlen die sauberste und klarste Lösung.“

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