Berlin Nach dem Wahldesaster in Hessen hat die SPD-Spitze einen Forderungskatalog für die weitere Arbeit in der großen Koalition vorgelegt. Im Entwurf für ein „Diskussionspapier“ verlangen Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil von der Union die Umsetzung von fünf Projekten von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kita-Gesetz innerhalb der nächsten zwölf Monate. Anschließend wollen die Sozialdemokraten eine Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit vornehmen.
„Diese Koalitionsregierung wird nur erfolgreich sein, wenn jetzt die Arbeit an den vereinbarten Zielen im Vordergrund steht“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Die SPD steht zur Regierung, aber das Regieren muss auch im Vordergrund stehen.“ Die Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit sei der SPD sehr wichtig. „Wir werden sie in der Partei und Fraktion sehr genau nehmen.“
In dem Forderungskatalog stehen auch ein Klimaschutzgesetz, die Umsetzung der Vereinbarung zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag und mehrere Neuregelungen im Bereich Arbeitsmarkt.
„Wir haben jetzt eine Menge Arbeit vor uns“, sagte Nahles am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Wahlniederlage in Hessen führte sie auf die Bundespolitik zurück. Sie habe „nicht für Rückenwind, sondern für Gegenwind gesorgt“, sagte die SPD-Partei- und Fraktionschefin. „Es ist uns nicht gelungen, uns ausreichend freizuschwimmen in der Regierung als Partei.“ Personelle Konsequenzen schloss Nahles aber aus.
