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SPD-Parteitag Es quietscht schon lange

Warum ein bisschen mehr Bürgerversicherung und ein bisschen weniger Job-Befristungen Martin Schulz und die SPD nicht retten werden.

Der SPD-Parteitag in Bonn ist vorüber. Und eines kann man nun, mit dem Abstand einer Nacht, sagen: Der Star des Sonntags war nicht Martin Schulz (der am wenigsten), auch nicht Juso-Chef Kevin Kühnert, nicht einmal Andrea Nahles oder Olaf Scholz, die beide kraftvolle, gute Reden hielten (und denen Schulz nun wohl endgültig sein Amt verdankt). Der Star des Tages war der Spiegelstrich.

Genauer gesagt: zahlreiche Spiegelstriche. Sie sind in der Partei mittlerweile zur Chiffre für den parteiinternen Gemütszustand geworden. Sie symbolisieren die Verliebtheit ins programmatische Klein-Klein und das leidenschaftliche Herumklempnern an sozialen Mängeln. Die Welt eines Sozialdemokraten ist sofort ein wenig schöner, kann er ihre Verbesserung nur in einem möglichst langen Papier möglichst fein ziseliert ausformulieren.

Und damit wären wir beim Problem. Es war der Anführer des Groko-Widerstands Kühnert, der in seiner Rede den Spiegelstrich als Waffe gegen die Spitze der Partei verwendete. Für halbgare Formelkompromisse habe man seine Ideale verkauft, so lautete Kühnerts Kritik. Ein paar Detailkorrekturen hier und da am deutschen Sozial- und Steuerstaat könnten doch nicht überdecken, dass die Gemeinsamkeiten mit der Union längst aufgebraucht seien.

Man muss dem Juso-Rebell gar nicht im Inhalt folgen, um zu erkennen, dass er da einen Punkt hat. Einen sehr wunden Punkt sogar. Natürlich hat Parteichef Schulz bei der Führung versagt, sich in zu viele Widersprüche verheddert, Pathos mit Überzeugungskraft verwechselt, kurzum: ein alles in allem desaströses Bild abgeliefert. Aber nicht einmal dieser Schulz hätte diese erbarmungswürdige Partei alleine hinbekommen.

Nein, die gesamte SPD hat sich in den vergangenen vier Jahren programmatisch fast zu Tode gesiegt. Irgendwo zwischen Daueraufschwung und Mindestlohn, Arbeitsmarktrekorden und der Rente mit 63 ist die Sozialdemokratie ihrem Ende nahe gekommen. Und eine bessere SPD-Kanzlerin als Angela Merkel wird es eh nie geben.

Sie werde in den Koalitionsverhandlungen kämpfen, bis es quietscht, versprach Fraktionschefin Andrea Nahles den Delegierten gestern. Das sollte wie ein Versprechen klingen, doch eigentlich ist es eine Drohung.

Vielleicht holt die SPD tatsächlich noch einmal kleine Siege beim Familiennachzug für Flüchtlinge, bei Job-Befristungen für Berufseinsteiger und Ärztehonoraren. Doch nie führte der Weg in den Polit-Himmel über den Teufel im Detail.

Weit und breit ist niemand zu sehen, der der Partei eine neue Vision ihrer selbst stiften könnte. Niemand, der die Kraft hätte, einfach über immer mehr Spiegelstriche hinwegzusegeln und den Fortschritt nicht einfach zu behaupten, sondern zu leben.

Genau deshalb bleibt den Genossen ja nichts anderes, als ein bisschen Kostenschieberei bei den Krankenkassen als großen Gerechtigkeits-Wurf zu verkaufen. Kriegswaffen-Exportverbote schon als neue Friedenspolitik. Mehr Pfleger als große Demografie-Agenda 2020. Oder ein paar Milliarden für die Bildung als Revolution.

Das Traurige daran ist: Alle wissen es. Und rund 56 Prozent machen trotzdem mit.

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