Berlin Mit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Doch die Kampagne droht Schaden zu nehmen, weil der Fall der VW-Managerin und Parteigenossin Christine Hohmann-Dennhardt nicht recht zur Gerechtigkeitsdebatte passen mag. Das hat auch Schulz mittlerweile erkannt, auch wenn es etwas dauerte. Er distanzierte sich nun mit deutlichen Worten: „Leute, die unserer Partei angehören und für 13 Monate zwölf Millionen kriegen, halte ich nicht für gerechtfertigt. Ich sage in aller Klarheit, dass ich damit nur schwer leben kann.“
Hohmann-Dennhardt erhält nach gut einjähriger Tätigkeit für VW eine Abfindung von rund 13 Millionen Euro. Die ehemalige SPD-Ministerin bestätigte selbst, dass die Summe eine Entschädigung dafür enthalte, dass sie vorzeitig aus dem Vorstand von Daimler ausgeschieden war, um Anfang 2016 zu VW wechseln zu können. Der Vorgang ist umso pikanter als dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) qua Amt dem VW-Aufsichtsrat angehört, der Millionenabfindung also zugestimmt hat.
Am Montag nun stellte sich die SPD-Führung demonstrativ hinter Schulz. „Im Namen der gesamten Parteispitze unterstütze ich ausdrücklich die deutliche Stellungnahme von Martin Schulz zu den horrenden Managergehältern“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. „Überhöhte, unangemessene und damit unanständige Vergütungen und Boni sind aus unserer Sicht nicht gerecht“, betonte Schäfer-Gümbel.
Er mühte sich auch, die Auswirkungen für Schulz klein zu reden. „Schadet diese Debatte dem Kanzlerkandidaten der SPD?“, fragte der SPD-Vize demonstrativ, um dann zu sagen: „Nein, weil der Kanzlerkandidat und die Sozialdemokratie völlig unabhängig davon, um wen es hier geht, klipp und klar sagen, dass millionenschwere Abfindungen und Gehälter weder in die Zeit passen, noch unserem Anspruch an den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerecht werden.“
Zugleich kündigte die SPD an, gesetzlich gegen hohe Managerbezüge vorzugehen. „Wir brauchen ein Stoppschild in den Vorstandsetagen gegen die goldenen Nasen“, forderte Schäfer-Gümbel. Wenn es nach der SPD gehe, könne es noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung geben. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle hierzu in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen.
Demnach sollen Vorstandsgehälter nicht mehr vom Unternehmen bei der Steuer abgesetzt werden können, soweit sie 500.000 Euro jährlich überstiegen. „Das bedeutete, dass Steuerzahler diese horrenden Gehälter nicht auch noch finanzieren“, so Schäfer-Gümbel. Die Vertragsfreiheit der Unternehmen werde aber nicht gesetzlich beschnitten. Es gehe um eine „Rahmensetzung“. Zudem fordert die SPD ein festes Verhältnis zwischen Maximalvergütung von Vorständen und Managern auf der einen Seite und den Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer auf der anderen Seite. Das Vergütungssystem bei Aktiengesellschaften soll nach dem Willen der Genossen künftig auf der Hauptversammlung beschlossen werden, auf Vorschlag des Aufsichtsrats.
„Wir wollen dafür sorgen, dass künftig stärker Regressansprüche angemeldet und durchgesetzt werden können für den Fall, dass Führungskräfte hinreichend Mist gebaut haben“, betonte Schäfer-Gümbel zudem. Er verwies auf Fehlleistungen, die Unternehmen in Schieflage brächten oder zu Arbeitsplatzverlusten führten. Es könne auch noch weitere Instrumente geben. „Dazu sind wir gesprächsbereit mit der Union“, kündigte Schäfer-Gümbel an. „Wir wollen da wirklich ernsthaft ran.“
