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SPD und AfD Dann entdämonisiert sie doch endlich!

Mit pauschalem Extremismus-Vorwurf kommt man der AfD nicht bei. Doch die „Entdämonisierung“, die sich die SPD vorgenommen hat, kommt nicht in die Gänge. Vor allem Heiko Maas macht weiter wie bisher.

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Heiko Maas in Zwickau Quelle: dpa Picture-Alliance

Ein Schlagwort geistert seit den Landtagswahlen vom 13. März durch das politische Berlin: „Entdämonisierung“. Das heißt zunächst einmal, zuzugeben, dass man bisher die neue Konkurrenzpartei AfD zu einem Dämon erklärt hatte. Die Hoffnung der Volksparteien war, dass die Wähler vor dem Dämon davonlaufen, wodurch er dann zum Popanz, zum harmlosen Schreckgespenst würde. Die Liturgie dieser öffentlichen Prozedur ließ sich vor allem in Talk-Shows beobachten, wo der Vertreter oder Sympathisant der AfD sich in der Regel einem Tribunal von Anklägern unter dem Vorsitz des Moderators ausgesetzt sah.

Allein, es funktionierte nicht. Björn Höcke und andere AfD-Politiker legten zwar den ein oder anderen befremdlichen Auftritt hin und offenbarten ziemlich abstoßende Ansichten, die dem gesellschaftlichen Konsens der Bundesrepublik mit guten Gründen zuwider sind. Aber die Inszenierung der Abscheu übertrug sich nicht auf die Wähler. Der Zulauf zur AfD hält an, Union und SPD verlieren kontinuierlich an Unterstützung.

"Partei der schlechten Laune" statt "Nazis"

Die Erkenntnis, dass die negative Strategie der Dämonisierung gescheitert ist, hat allerdings bislang noch keine positive Antwort auf die neue Konkurrenzpartei hervorgebracht. In der SPD hat Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, immerhin einen Anfang gemacht. In einem fünf Seiten langen Thesenpapier fordert er, die AfD nicht länger als „Nazis“ zu bezeichnen. Scholz glaubt sie stattdessen als „Partei der schlechten Laune“ entlarven zu können.

Scholz will, dass seine Partei der traditionellen, urvernünftigen (und von Rudolf Augstein übernommenen) Maxime Ferdinand Lasalles folgt: „Immer laut sagen, was ist.“ Doch Bundesjustizminister Heiko Maas scheint da anderer Ansicht zu sein. Er verfolgt weiter die Dämonisierungsstrategie und behauptet: „Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich.“ Doch wie glaubhaft ist der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit an eine Partei, die von einer Frau geführt wird?

Vorwürfe, die AfD verbrüdere sich mit Erdogan, sind haltlos

Die Unterstellung geistiger Verwandtschaft zu Donald Trump mag noch halbwegs nachvollziehbar sein. Die Behauptung einer gewissen Sympathie für Putins Russland oder zumindest des Wunsches nach einem guten Verhältnis zu ihm wäre es vielleicht auch. Doch die antimuslimische AfD ausgerechnet mit dem Islamisten Erdogan in einen Topf zu werfen, ist so abwegig, dass der Vorwurf eher auf Maas selbst und seine Partei zurückfällt: Hat diese nicht den Flüchtlingsdeal der Kanzlerin mit ebenjenem Erdogan unterstützt? Kritisiert die AfD diesen nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit?

Was Maas mit einem solchen Gastbeitrag bewirken will, bleibt sein Geheimnis. Um die Wiedergewinnung zur AfD übergelaufener Ex-SPD-Wähler kann es ihm kaum gehen. Die Botschaft, die man zu diesem Zweck senden müsste, würde lauten: Kommt zurück zu uns, wir vertreten eure Interessen ernsthafter und aussichtsreicher als die Populisten.

Doch die Botschaft von Maas, die bei diesen ankommt, ist: Bleibt wo ihr seid! Er schwächt damit also nicht die AfD, sondern sich selbst und seine Partei. Für die AfD und ihre Anhänger ist Maas längst zum willkommenen Lieblingsfeind geworden. Er scheint diese Rolle zu genießen. Doch wem ist damit gedient? Der SPD sicher nicht.

Definition von "rechtsextrem" ist schwer

Dass Maas und andere Politiker der Versuchung so schwer widerstehen können, die AfD weiterhin zum Dämon zu machen, hat wohl auch mit der universitären „Extremismusforschung“ zu tun. Sie ergriff von Anfang an die Chance, die AfD zum Beleg eines erstarkenden Rechtsextremismus zu erklären. Was aber immer weniger überzeugt. Denn die Forschung tut sich nicht nur mit ihrer eigenen Abgrenzung vom politischen Aktivismus schwer, sondern auch damit, die Merkmale dessen zu bestimmen, was heute als „rechtsextrem“ oder gar „neonazistisch“ zu gelten habe.

Jahrelang war Konsens, dass dazu sechs Merkmale gehörten: Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Diktaturanfälligkeit und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Da Menschen, die sich all diese Merkmale zu eigen machen, immer weniger werden, wie zum Beispiel die Langzeitstudie „Thüringen-Monitor“ zeigt, fällt es schwer, ein Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland glaubhaft zu machen.

Die AfD ist nicht rechtsextrem

Dass die klassischen Merkmale des Rechtsextremismus für die AfD kaum zutreffend sind, ist nicht nur für deren Anhänger evident. Den Höcke-Flügel der AfD kann man als nationalistisch und fremdenfeindlich bezeichnen. Aber durch offenen Antisemitismus hat die AfD bislang ebenso wenig von sich Reden gemacht wie durch eine Verharmlosung der Nazi-Diktatur. Im Gegensatz zur NPD spielen die Wiederherstellung der „Ehre“ der Wehrmacht oder andere Geschichtsrevisionismen in der AfD keine Rolle.

Auch die „Affinität für autoritäre Perspektiven“, die Scholz in seinem Thesenpapier der AfD attestiert, dürfte eher auf Wunschvorstellungen des Autors als auf Tatsachen beruhen. Weder wird innerhalb der Partei ein Führerkult zelebriert (ganz im Gegenteil!), noch fordert man dort die Rücknahme demokratischer Elemente des deutschen Staates.

Eine aussichtsreiche Entdämonisierung der AfD begänne mit dem Verzicht auf unglaubwürdige Unterstellungen und die Inszenierung des – vorgeblichen – Entsetzens über die angeblichen oder tatsächlichen Positionen der neuen Konkurrenz. Stattdessen täte gerade der SPD, aber auch der Union, eine Rückbesinnung auf eigene Programmarbeit gut.

Die begänne, wie Scholz richtig erkannt hat, damit, nur zu „sagen, was ist“. Das ist eine Aufgabe, die den Sozialdemokraten in ihrer Geschichte nicht nur Ruhm, sondern auch Wahlerfolge brachte. Die Bestimmung der eigenen Positionen dürfte auf die verbliebenen und vielleicht rückkehrbereiten Wähler mehr Eindruck machen, als die obsessive Beschäftigung mit den Bosheiten im Programm der neuen Konkurrenz.

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