Berlin Nach dem historisch schlechten Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl erklang der Ruf nach „Erneuerung“. Eine der wenigen tatsächlichen Änderungen bestand in der Personalie Natascha Kohnen. Die Chefin der Bayern-SPD avancierte zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD. Als Unterhändlerin für den Koalitionsvertrag mischte die 50-Jährige kräftig mit.
Frau Kohnen, als Teil des Verhandlungsteams empfehlen Sie den Genossen, beim Mitgliedervotum für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Sie selbst haben ihr Kreuz bei „Ja“ gemacht. Gab es gar keine Zweifel?
Noch im Januar, bevor ich in die Sondierung und dann in die Koalitionsverhandlungen gegangen bin, war ich sehr skeptisch, ob das wirklich Sinn macht. Aber wir sind so weit gekommen in vielen Punkten, die ich selber gar nicht erwartet habe. Darum kann ich heute im Gesamtbild zustimmen. Das sage ich auch den Mitgliedern: Da ist so viel drin, bedenkt das!
Dennoch gibt es viele Groko-Gegner. Ist die SPD gespalten?
Ich sehe keine Zerrissenheit. Aber es ist zu spüren, dass wir wirklich um die Sache ringen. Es geht um viele existenzielle Fragen, deswegen ist da auch viel Emotion drin. Viele Mitglieder denken an die Erneuerung, die wir dringend angehen müssen. Denen sage ich: Die Opposition ist nicht der Garant, dass eine Partei sich erneuert, genauso wenig wie eine Regierungsbeteiligung. Das sind zwei Paar Schuhe.
Gibt es Argumente der Groko-Gegner, die Sie nachvollziehen können?
Natürlich respektiere ich die Meinung von all denen, die sagen, sie können nicht zustimmen. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir einiges nicht erreicht haben. Ich nenne nur mal den Punkt Steuergerechtigkeit. Man muss schon Licht und Schatten sehen. Aber wenn die SPD mit an Bord ist, wird es vielen Menschen in Deutschland in sozialen Fragen deutlich besser gehen. Auch wenn die Große Koalition nur eine Zweckgemeinschaft sein wird.
In jüngsten Umfragen lag die SPD mit 15,5 Prozent hinter der AfD. Erhöht das die Chancen für eine Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag?
Das möchte ich nicht in einen Zusammenhang miteinander rücken. Ich halte nichts davon, in ein Drohszenario überzugehen…
Sie meinen die Drohung, bei Neuwahlen komme es zum Absturz und darum sollte die SPD doch lieber wieder in eine Groko gehen?
Richtig. Denn diese Umfragewerte sind auch ein Resultat des Bildes, das die Parteispitze in den letzten Wochen abgegeben hat. Das war sicherlich kein gutes. Die Personaldebatten haben die Sachdebatte völlig überlagert. Das konnten wir beenden. Wir werden uns auch wieder aus dem Umfragetief nach oben bewegen.
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Scharping hat Neuwahlen als „ein lebensgefährliches Risiko für die SPD“ bezeichnet. Das sehen Sie also anders?
Schreckensbilder sind kein guter Berater, um Mitglieder zu einer Entscheidung zu bewegen. Uns muss doch antreiben, dass wir das Leben der Menschen besser machen können, dass sie sich nicht abgehängt fühlen.
Sie haben es schon angesprochen: Die Parteispitze hat zuletzt einen chaotischen Eindruck hinterlassen. Sie selbst sind erst seit Dezember SPD-Vize. Haben Sie die Zustände überrascht?
Die Situation, in die die SPD hineingeraten ist, haben wir uns nicht ausgesucht. Sie ist auch durch die Flucht von FDP-Chef Lindner vor der Verantwortung und das Totmoderieren der Kanzlerin entstanden. Allerdings hätte da jede Entscheidung mit Bedacht getroffen werden müssen, was nicht gelungen ist.
An manchen Punkten hat sich manch ein Beobachter schon gewundert, warum das Präsidium nicht eingreift, etwa als sich der damalige SPD-Chef Schulz den Posten des Außenministers sichern wollte. Gab es da keine klaren Worte?
Ich habe dort sehr wohl geäußert, dass die Personaldebatte die Sachdebatte überlagert und dass ich das für ungünstig halte. Martin Schulz unterschätzte das, wie er dann selbst zugegeben hat.
Man könnte auch denken, das Gremium habe ihn ins Messer laufen lassen, damit er sich quasi von selbst erledigt.
Schulz hat die Entscheidung getroffen, das Amt zu beanspruchen. Er hat dann aber auch selbst die Erkenntnis entwickelt, dass das keine gute Idee war. Es war eine wirklich schwierige Situation. Sein Rückzug war richtig. Dann konnten wir Olaf Scholz als kommissarischen Vorsitzenden einsetzen und Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende vorschlagen. Wir haben Klarschiff gemacht.
Sigmar Gabriel hat in einem Interview erklärt, er klebe nicht am Amt des Außenministers. Ist auch seine Zeit abgelaufen?
Wir haben ganz klar entschieden, dass wir keine Personaldebatten führen, bis das Mitgliedervotum durchgezogen ist. Das halte ich für richtig.
Andrea Nahles soll im April den Parteivorsitz übernehmen. Würde ein Nein beim Votum das infrage stellen? Sie hat den Vertrag ja maßgeblich ausgehandelt.
Je nach Ergebnis werden wir in die Zukunft hineingehen. Kaffeesatzleserei betreibe ich jetzt nicht. Ich halte viel davon, rational, strukturiert und Schritt für Schritt vorzugehen.
Zu einem strukturierten Vorgehen würde ein Plan B gehören. Gibt es den in der Parteiführung bei einem Nein zur Groko?
Natürlich denke ich über verschiedene Möglichkeiten nach, wie es auch andere tun. Wir werden darüber aber sicher keine öffentliche Debatte führen. Der Koalitionsvertrag muss bis ins kleinste Detail diskutiert werden und dann muss entschieden werden.
Frau Kohnen, vielen Dank für das Interview.
