Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sucht nach neuen Wegen zur Sicherung technologischer Kern-Kompetenzen in Deutschland gegen unerwünschte Übernahmen. „Es gibt keine Überlegungen in der Bundesregierung, einen Staatsfonds zu errichten, der (...) zur Finanzierung von Bundesbeteiligungen an Unternehmen dienen soll“, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch.
Deutschland bleibe auch generell offen für Investoren, auch aus China. Gleichwohl wolle die Regierung aber immer Unternehmen schützen, insbesondere, wenn es um sicherheitspolitische Interessen gehe.
Über die bereits geplante weitere Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung hinaus „prüfen wir derzeit auch, einen Mechanismus zu finden, mit dem Ziel die technologische Souveränität der deutschen Industrie weiter zu gewährleisten und zu schützen“, sagte die Sprecherin weiter. Dies bette sich ein in die Pläne Altmaiers für eine Industriestrategie. Konkretisieren könne man das noch nicht. Was aber nicht geplant sei, sei ein „reiner Staatsfonds zum Aufkauf von Firmen“.
