Standortpolitik : Bundesregierung will sich nicht von Rankings treiben lassen

Laut einer Studie schneidet Deutschland bei steuerlichen Bedingungen für Familienunternehmen besonders schlecht ab. Die FDP wollte wissen, was die Bundesregierung davon hält – und bekam nicht wirklich eine Antwort.

Symbolfoto: Die Drechslerei Kuhnert in Rothenkirchen im Erzgebirge (Sachsen) – ein Familienunternehmen mit 100 Mitarbeitern.

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Die große Koalition sieht offenbar keinen Handlungsbedarf, die steuerlichen Bedingungen für Familienunternehmen in Deutschland zu verbessern. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Darin reagiert die Bundesregierung auf das schlechte Abschneiden Deutschlands beim ZEW-Länderindex der Stiftung Familienunternehmen. Im OECD-Vergleich landete die Bundesrepublik dort in der Kategorie Steuern auf dem vorletzten Platz.

Die Bundesregierung erklärte, die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfolge unabhängig vom Abschneiden in sogenannten Rankings. Außerdem enthalte der Koalitionsvertrag mit der steuerlichen Forschungsförderung eine „erste zielgerichtete Maßnahme“. 

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr kritisierte, eine solche Antwort sei „mehr als ernüchternd“. Eine konkrete Strategie sei nicht zu erkennen, und die Ergebnisse des Wirtschaftsforschungsinstituts stelle die Bundesregierung darüber hinaus mit den Worten „nur eingeschränkt belastbar“ in Frage, so Dürr weiter. „Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands spielt leider keine Rolle.“