Steigende Energiepreise Gebt den Leuten das Geld zurück!

Angesichts der rasant steigenden Energiepreise ist es Zeit für Entlastung. Quelle: Imago

Die Regierung sollte Bürger bei den Energiepreisen entlasten. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe müssen schnell und gezielt als Pro-Kopf-Prämien zurückfließen. Ein Kommentar.

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Die Preise an der Tanke und fürs Heizen steigen. Weil weltweit die Nachfrage nach Öl und Gas wieder steigt. Weil der Russland-Ukraine-Konflikt auf die Versorgung drückt. Und weil die Bundesregierung Brennstoffe über den steigenden CO2-Preis teurer macht – für den Klimaschutz. In Europa sind die Energiepreise in einem Jahr um knapp 30 Prozent geklettert. Das ist für Verbraucher schmerzhaft, vor allem für jene mit wenig Einkommen und auf dem Land, wo Alternativen zum Auto rar sind. Entlastung ist nötig, aber gezielt muss sie sein.

Falsch wäre, dem Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz zu folgen. Der will staatliche Abgaben, etwa die Steuern auf Benzin und Diesel, senken. Das ist nicht nur widersinnig, weil die Bundesregierung – noch unter CDU-Führung – die CO2-Abgabe einführte. Der macht fossile Energie wie Benzin und Diesel teurer und soll die Menschen ja zum Umstieg auf Erneuerbare bewegen. Wenn die eine lenkende Abgabe durch Senkung der anderen ausgeglichen wird, verpufft die Wirkung. Die Ausnahme wäre auch schwer wieder abzuschaffen.

Auch eher unsinnig wäre ein Kinder-Sofortzuschlag für Familien mit wenig Geld. Der wäre kompliziert, aufwändig und in „normaleren Zeiten“ schwer wieder loszukriegen. Selbst die von der Regierung versprochene Abschaffung der Umlage für die Förderung von Wind- und Solaranlagen im Strompreis bringt Durchschnittsbürgern wenig, kostet dafür viel. Das macht Heizen und Pendeln nicht billiger. Auch haben Energieversorger solche Abgabensenkungen zum Großteil meist nicht als niedrigere Preise an die Kundschaft weitergegeben.

Die Regierung sollte schnell, gezielt und transparent handeln. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis steigen jedes Jahr. Im ersten Jahr 2021 waren es schon 7,2 Milliarden Euro. Das Geld muss rasch verwendet werden, um sozialen Ausgleich zu schaffen. Als Pro-Kopf-Prämie von ganz jung bis ganz alt werden mehrköpfige Familien und Geringverdiener im Verhältnis mehr entlastet. Das Geld fließt direkt zu den Menschen – spürbar für die, bei denen die Energierechnung einen Gutteil der Kosten ausmacht.

Das Geld aus dem CO2-Preis, der je Tonne ausgestoßenes Treibhausgas anfällt, fließt in den Energie- und Klimafonds (EKF). Von dort sollte es rasch direkt an Verbraucher zurückfließen. Per Steuer-ID-Nummer, die jeder und jede nach der Geburt bekommt, sollte das keine Hexerei sein.

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