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Stephans Spitzen

Steuersenkungen wird es nicht geben!

Cora Stephan Politikwissenschaftlerin

18,5 Milliarden Überschuss – und alle rufen nach Steuersenkungen. Das ist der blanke Hohn, denn Erleichterungen wird es nicht geben - selbst wenn es in Wahlkampfzeiten Sozialdemokraten versprechen.

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Angela Merkel Quelle: AP

Manchmal kommen die guten Nachrichten just zum richtigen Zeitpunkt, etwa vor einer Landtagswahl. „Die Steuerquellen sprudeln“, heißt es neuerdings, und: „Der Staat hat einen Überschuss (von 18,5 Milliarden Euro) erwirtschaftet.“ Geld ist also da, Leute, und damit können wir noch ganz andere Dinger stemmen als eine unproduktive Energiewende oder eine unbedachte Politik der offenen Grenzen! Der Bürger wird das schon richtig verstehen und sein Kreuzchen dahin machen, wo es hingehört: ins Alternativlose.

Sprache ist was Schönes, vor allem, wenn sie verräterisch ist. „Steuerquellen sprudeln“: Hat jemand einen Brunnen gebohrt? Eine neue Quelle erschlossen? Und ist der Staat zum produktiven Sektor geworden, obwohl er ja gemeinhin nicht fürs Erwirtschaften, sondern fürs Ausgeben zuständig ist? Ach was. Der Staat hat schon seit langem kein Einnahmeproblem, und das liegt an einer noch immer verlässlichen Größe.

Denn natürlich sprudelt es lediglich aus jener bekannten und vertrauten „Quelle“, die gemeinhin im Generalverdacht steht, ein Sünderlein zu sein: der Steuerbürger hat in alter Treue seinen Obolus abgeliefert – „ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.“

Was tun mit der ganzen Kohle? Ausgeben – da wird sich schon was finden? Überraschung! Selbst die SPD ist derzeit der Meinung, dass dem Steuerbürger mehr als nur ein Schultertätscheln gebührt, ja, es müsse sogar „Steuererleichterungen“ geben.

Wir erinnern uns: mit diesem Programm ist 2005 Angela Merkel in den Wahlkampf gezogen – mit einem Programm, das nichts als vernünftig war. Insbesondere gelte es, den „Mittelstandsbauch“ glattzubügeln, hieß es damals, und die „kalte Progression“ abzuschaffen, durch die insbesondere in der unteren Mittelschicht jeder Lohnzuwachs umgehend weggesteuert wird und mit deren Hilfe der Staat sich Jahr für Jahr außergesetzlich bereichert.

Wir wissen: aus alledem wurde nichts, nicht in der ersten großen Koalition und noch nicht einmal in der Koalition der CDU mit den Liberalen.

Wir lernen: was der Staat einmal hat, gibt er nicht wieder her. Und so bleibt uns die Sektsteuer, eingeführt im Jahr 1902, ebenso ewiglich erhalten wie der „Solidaritätszuschlag“, mit dessen Hilfe einst die nun schon 25 Jahre alte deutsche Einheit finanziert werden sollte.

Überschuss längst ausgegeben?

Die meisten Steuerzahler werden es auf Wahlkampfgedöns schieben, dass wieder einmal von Steuersenkungen geredet wird. Die Kanzlerin hat im Übrigen längst abgewinkt. Denn es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszurechnen, wofür das ganze Geld draufgehen wird: für allgemeine pädagogische Volksbeglückung, für allerlei Minderheitenprojekte und vor allem für die Folgekosten der unkontrollierten Zuwanderung.

Asylsuchende in Deutschland

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat hochgerechnet, was der Migrantenzustrom kosten könnte – er rechnet mit 17 Milliarden jährlich, wenn es bei der bisherigen Zuwanderung bleibt und die Zuwandernden in ähnlichem Ausmaß wie die bereits hier lebenden Ausländer in den Arbeitsmarkt integriert werden können, was eine mehr als optimistische Einschätzung ist. Die Wirklichkeit dürfte weit weniger erfreulich sein, die wenigsten Zugewanderten haben eine dem Industrieland Deutschland entsprechende Qualifikation. Die kleine „Konjunkturwelle“, die die Zuwanderung verursacht, ist eine vernachlässigbare Größe, sie beruht auf Konsumausgaben oder der Einstellung von Lehrern und Sozialarbeitern, nicht auf zunehmender Produktivität.

Wenn Raffelhüschens Analyse stimmt, und er selbst hält sie für viel zu optimistisch, ist der sprudelnde Überschuss längst ausgegeben. Erheblich wahrscheinlicher als Steuersenkungen sind künftige Mehrbelastungen der Steuerbürger, sobald man nicht mehr dank niedriger Zinsen aufs Schuldenmachen ausweichen kann. Schuldenmachen aber verdeckt die Misere nur kurzfristig und hat auf nicht allzu lange Sicht noch dramatischere Folgen: Wachstum auf Pump schafft sozialen Unfrieden.

Der Ruf nach Steuersenkungen ist völlig richtig – und ist doch, kommt er von einer der Regierungsparteien, ausschließlich populistisch. Deutsche Regierungen haben es nicht erst unter Kanzlerin Merkel noch immer geschafft, Anlässe für Mehrausgaben zu erfinden, für die auch verlässlich zunehmende Einnahmen nicht ausreichen werden.

P.S.: Ein schöner Anlass wäre der Erhalt der deutschen Infrastruktur, die einst vorbildlich war. Ich bin mir sicher, dass mir darin alle zustimmen, die in diesem Sommer auf deutschen Autobahnen in die Ferien gereist sind.

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