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Steuergeld Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen

Für einen Verbotsantrag ist die NPD zu unbedeutend. Stattdessen will der Bundesrat sie von der staatlichen Parteienfinanzierung abschneiden.

Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen Quelle: dpa

BerlinDie Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. „Wir sind eine streitbare Demokratie, wir sind aber eben auch eine wehrhafte Demokratie“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Auch wenn die NPD weitgehend bedeutungslos sei, könne sich dies auch wieder ändern. Deshalb dürfe die NPD auch nicht mit nur einem Euro unterstützt werden.

Kramp-Karrenbauers Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: „Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen.“ Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben.

Die NPD soll für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen Begünstigungen der Partei und von Zuwendungen Dritter an sie wegfallen. Die Länder wollen damit verhindern, dass eine Partei, die die Verfassung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern vom Staat unterstützt werden muss. 2016 erhielt die NPD über eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Der Bundestag beschloss daraufhin 2017 eine Änderung des Grundgesetzes.

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