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Steuerhinterziehung Wie Schäuble weltweit Steuersünder jagt

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Auf einer Stufe mit Menschenhandel

Die fiesesten Steuertricks des Staates
Wie der Staat Steuerzahler abzockt Steuererklärung Wenn Steuerzahler beim Ausfüllen der Steuererklärung am Computer ein Feld vergessen und auf diese Weise Steuervorteile verschenken, stellt sich das Finanzamt immer wieder quer. Wer den Fehler erst bemerkt, wenn die einmonatige Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid abgelaufen ist, hat deshalb meist keine Chance auf eine nachträgliche Korrektur. Beim Bundesfinanzhof laufen derzeit mehrere Verfahren zu dieser Frage. Quelle: APN
Studienkosten Positive Gerichtsurteile hebelt die Bundesregierung immer wieder durch neue Gesetze aus. Nachdem der Bundesfinanzhof 2003 entschieden hatte, dass Studienkosten - also etwa Uni-Gebühren oder Ausgaben für Fachliteratur - voll absetzbar sind, erließ die damalige rot-grüne Koalition kurzerhand ein neues Gesetz. Doch 2011 entschied der BFH erneut, dass Studienkosten voll absetzbar sein müssen. Noch ist unklar, wie es nun weitergeht. Quelle: dpa
Die fiesesten Steuertricks des StaatesNicht-AnwendungserlasseEine Option des Bundesfinanzministeriums ist, dass Studienkosten-Urteil des Bundesfinanzhofs "über den entschiedenen Einzelfall hinaus" für nicht anwendbar zu erklären. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zwar versprochen, die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis der "Nicht-Anwendungserlasse" einzudämmen. Im Fall der Studienkosten hat das Bundesfinanzministerium einen solchen Erlass aber bisher nicht ausgeschlossen. Quelle: dpa
VerfassungswidrigkeitManche neue Steuervorschrift erweist sich wenig später als verfassungswidrig. In den vergangenen Jahren kassierte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht zum Beispiel die Senkung der Pendlerpauschale sowie die beschränkte Absetzbarkeit eines häusliches Arbeitszimmers wieder ein. Quelle: Fotolia
Prostituiertensteuer Besonders einfallsreich zeigt sich der Fiskus, wenn es ums Erfinden neuer Abgaben geht. Die Behörden in Bonn zum Beispiel haben 2011 eine Abgabe von sechs Euro pro Tag für Prostituierte eingeführt. Zahlbar direkt ist die Flat-Tax an einem umgerüsteten Park-Automaten (Foto) in der Nähe des Straßenstrichs ("Steuerticket-Automat"). Die neue Abgabe soll der Stadt 300 000 Euro pro Jahr bringen. Quelle: dpa
PferdesteuerUngemach droht auch Pferdebesitzern. So fordern Finanzpolitiker in mehreren Kommunen, analog zur Hundesteuer eine Pferdesteuer einzuführen. Im Schleswig-holsteinischen Norderstedt zum Beispiel, wo es 3000 Pferde gibt, laufen die Diskussionen auf Hochtouren. Auch im hessischen Taunusstein und in Dortmund gibt es entsprechende Initiativen. Quelle: dapd
Branntweinsteuer Wenn solche Steuern nur vorübergehend erhoben würden, um schwache Phasen zu überbrücken, wäre das ja erträglich. Aber die Erfahrung zeigt: Hat der Staat eine Abgabe erstmal eingeführt, bleibt sie uns auch erhalten. Die Branntweinsteuer etwa wurde vor über hundert Jahren eingeführt, um den Aufbau der kaiserlichen Flotte zu finanzieren - und existiert noch heute. Quelle: dpa

In diesem Frühjahr drehte die Staatengemeinschaft die Daumenschrauben noch enger. Steuerhinterziehung gilt nun ab 50 000 Euro als Vortatbestand zur Geldwäsche und wird damit ähnlich wie Schmuggel, Drogen- und Menschenhandel bestraft. Vor allem die Amerikaner verstehen da keinen Spaß. Bei hohen Beträgen ab 50 Millionen Euro dürfen Hinterzieher damit rechnen, dass sich auch die US-Geheimdienste für sie interessieren. Auf deutscher Seite schaltet sich bei Geldwäscheverdacht das Bundeskriminalamt ein.

Banken wolle Herkunftsnachweise

Die Geldwäschekeule beeindruckt die Banken am meisten. Kaum ein Institut nimmt heute noch einen Koffer voller Banknoten an, ohne einen Nachweis über deren Herkunft zu verlangen.

Für Intensivtäter bleiben nur noch rechtsstaatlich entwicklungsfähige Länder des früheren Ostblocks oder Afrikas übrig. Wer dorthin flüchtet, sollte sich allerdings darüber im Klaren sein, dass er sein Schwarzgeld möglicherweise überhaupt nicht mehr wiedersieht.

Für gutbürgerliche Flüchtlinge schrumpft die Zahl der Steuerparadiese drastisch. Fast alle karibischen Traumziele haben sich inzwischen zum automatischen Informationsaustausch nach den OECD-Standards verpflichtet. Singapur, früher ein regelrechtes Piratennest an der Straße von Malakka, führt heute strenge Geldwäschekontrollen durch und will mit Schwarzgeld von Deutschen nichts zu tun haben.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Neben den USA ist Deutschland eine der treibenden Kräfte im Kampf für mehr Steuerehrlichkeit. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner musste sich sogar von Schäuble die Klage anhören, dass US-Großkonzerne wie Google Hunderte Milliarden Dollar in der Karibik steuerfrei deponieren. Dabei handelt es sich um globale Gewinne mit Ausnahme derjenigen, die in den USA erwirtschaftet und dort brav versteuert werden. Zu Schäubles Ärger ist die Bermuda-Konstruktion nach internationalem Recht jedoch nicht zu beanstanden. Die USA verfügen eben über die Macht, sich über internationales Recht hinwegzusetzen, um sich die Steuern seiner Bürger und Unternehmen überall auf der Welt zu sichern.

Schäuble strickt an seinem Netz

So weit kann und will die Bundesregierung nicht gehen. Stattdessen strickt der Finanzminister emsig an seinem internationalen Informations- und Kontrollnetz, um sich so deutsches Steuersubstrat überall auf der Welt zu sichern:

  • Sein Ministerium durchforstet sämtliche Doppelbesteuerungsabkommen nach Schwachstellen. Aufstrebende Länder wie die Türkei oder Brasilien verlieren ihren Sonderstatus. Bei Ländern mit niedrigen Steuersätzen vereinbaren die Unterhändler neuerdings, dass die dort begünstigten deutschen Bürger und Unternehmen hierzulande die Differenz zum heimischen Steuersatz nachversteuern müssen.
  • Informationsabkommen sind mit möglichst allen Ländern der einst grauen OECD-Liste geplant, um Daten von deutschen Steuerpflichtigen zu sammeln.
  • Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird personell aufgestockt, um die Daten besser auswerten zu können. "Schäubles Geheimdienst", wie Kritiker das BZSt auch nennen, baut überdies enge Kontakte zu ausländischen Finanzbehörden auf.
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