Die Finanzminister der EU befanden am Donnerstag in Luxemburg, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln ausreichende Zusagen abgegeben hätten, ihre Steuerpraktiken zu ändern. Beide stehen nun nicht mehr auf der schwarzen Liste von Steueroasen. Sie sollten aber weiter eng überwacht werden.
Mit der Liste möchte die EU Staaten und Gebiete außerhalb der EU, die sich etwa dem internationalen Austausch von Steuerdaten verweigern oder Unternehmenssteuersätze von null Prozent haben, zu besseren Steuerpraktiken bewegen. Sie war im Dezember 2017 nach Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den „Paradise Papers“ über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen erstellt worden.
Eine ganze Reihe von Ländern hatte in der Vergangenheit bereits Zusagen gemacht, die Liste schrumpfte daraufhin erheblich. Die EU-Staaten beschlossen nun weiterhin, die Schweiz, Mauritius und eine Reihe weiterer Länder von der sogenannten grauen Liste zu streichen. Auf dieser befinden sich Staaten unter erweiterter Beobachtung. Sie hätten zugesagte und nötige Reformen umgesetzt, hieß es.
Kritik für die Entscheidung gab es von der Hilfsorganisation Oxfam. Die EU habe zwei der schlimmsten Steueroasen „reingewaschen“, sagte Oxfam-Steuerexpertin Chiara Putaturo mit Blick auf die Schweiz und Mauritius. Die Schweiz biete Firmen immer noch erhebliche Anreize und niedrige Steuersätze, sagte sie. Die EU müsse die Kriterien ihrer Liste verschärfen, um sie zu einem effektiven Mittel im Kampf gegen internationale Steuervermeidung zu machen.
