Justiz: „Umweltkriminalität ist so lukrativ wie Drogenhandel“
Wenn es darum geht, ein Unternehmen für illegale Tätigkeiten zur Rechenschaft zu ziehen, tun sich die Justizbehörden in Deutschland in der Regel schwerer als in den europäischen Nachbarstaaten. Statt einer strafrechtlichen Verantwortung gilt bei solchen Delikten hierzulande nur das Ordnungswidrigkeitengesetz und nicht das Strafrecht. Schließlich kann man eine juristische Person wie eine Aktiengesellschaft oder GmbH nur zivilrechtlich belangen und nicht mit einer Freiheitsstrafe belegen.
Begeht allerdings eine Führungskraft eines Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, kann sie zur Verantwortung gezogen werden. Voraussetzung: Der Geschäftsführer oder Manager hat die Sorgfaltspflichten der Firma verletzt oder das Unternehmen durch seine Tat bereichert.
Allerdings ist der Nachweis einer Befehlskette oder Anweisung von der Firmenspitze bis zum beauftragten und konkret handelnden Mitarbeiter schwer zu führen. Vor allem im Bereich des Umweltrechts hat sich nach Beobachtung von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) eine gut strukturierte organisierte Kriminalität entwickelt. Besonders im grenzüberschreitenden Bereich ist den Tätern oft nur schwer beizukommen. Da Nordrhein-Westfalen ein Grenzland ist, hat die Landesregierung in Dortmund deshalb die erste reine „Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Umwelt“ bundesweit gegründet.
Ermittlung nur nach Ermessen
Limbach stört sich daran, dass im Ordnungswidrigkeitenrecht die Behörden einschreiten können, aber nicht müssen. „Das bietet mit Blick auf die Komplexität und den Ermittlungsaufwand allzu oft den Anreiz, von einer Geldbuße für die betreffende Firma abzusehen“, sagt Limbach. Seiner Meinung nach sollten die Behörden in solchen Fällen jedoch „grundsätzlich zur Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße verpflichtet sein, sofern nicht besondere Gründe dagegensprechen“.
Rückenwind erhofft sich der Justizminister dabei von der EU, konkret von der Richtlinie über Umweltstraftaten. Sie ist 2024 in Kraft getreten und muss bis spätestens Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es, Umweltkriminalität besser zu bekämpfen. Deshalb sind unter anderem neue Umweltstraftaten vorgesehen, ihre Zahl wird von neun auf zwanzig Delikte erhöht. Außerdem sollen härtere Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen greifen.
Kann man in einem Fall keinen Täter ermitteln, wird das Unternehmen als juristische Person herangezogen. Als Strafe sind dann bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorgesehen oder alternativ bis zu 40 Millionen Geldbuße bei schwerwiegenden Verstößen. Zudem soll die Ermittlung und Strafverfolgung solcher Delikte erleichtert werden.
Illegale Abfallentsorgung boomt
Deutschland hatte sich im vergangenen Jahr bei der Abstimmung über die neue Richtlinie im EU-Rat enthalten, weil die damalige Ampelkoalition kein Einvernehmen herstellen konnte. Dieser Aufschub stellt jedoch keine Lösung dar.
Bei der spätestens in zehn Monaten fälligen Umsetzung in deutsches Recht kommt die Besonderheit der mangelnden Strafbarkeit von Unternehmen zum Tragen – das bedeutet, dass die Übertragung der europäischen Anforderungen nicht vollständig erfüllt werden dürfte. Das könnte dem Bundesgesetzgeber noch auf die Füße fallen, fürchtet Limbach mit Blick auf den Umsetzungsentwurf des Bundesjustizministeriums, der im Sommer vorliegen soll. Die allermeisten anderen EU-Staaten haben nämlich im Gegensatz zur Bundesrepublik ein eigenes Unternehmensstrafrecht.
Zwar wird man das Strafgesetzbuch nur schwer auf Unternehmen erweitern können. Es sei aber bei der Umsetzung des Europarechts schon erforderlich, zumindest das Ordnungswidrigkeitenrecht nachzuschärfen, fordert Limbach. Da persönliche Bestrafung der Firmenspitze wegen der gezielten „Verantwortungsdiffusion“ schwer zu erreichen sei, müsse der Gesetzgeber mit der Abschöpfung der illegalen Gewinne die empfindlichste Stelle der Täter treffen, fordert der Justizminister. „Umweltkriminalität ist so lukrativ wie Drogenhandel, wird aber bei weitem nicht so konsequent verfolgt“, sagt Limbach.
Dass dieses Deliktsfeld wächst, beweisen auch die Zahlen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Wurden vor ihrer Einrichtung 2023 rund einhundert schwere Fälle in NRW ermittelt, waren es im vergangenen Jahr bereits 170. Das zeige, so Limbach, wenn intensiver hingeschaut werde, finde man auch mehr.
Insgesamt wurden 2023 in Deutschland 14.603 erledigte Strafverfahren im Umweltbereich erfasst. Die Zahlen seien jedoch trügerisch, so Limbach, da die Dunkelziffer auch wegen der Ermittlungsdefizite hoch sei. Die meisten Fälle gibt es im Bereich illegaler Abfallentsorgung sowie im Tierschutz.
Das spektakulärste Verfahren mit der höchsten Strafe, die jemals gegen ein Unternehmen verhängt wurde, betraf den Volkswagenkonzern. Wegen der illegalen Abgaseinrichtungen musste VW 2018 in Deutschland eine Milliarde Euro Strafe bezahlen. Davon entfielen 5 Millionen Euro auf die gesetzlich festgelegte Höchststrafe und 995 Millionen Euro auf die Gewinnabschöpfung.