Subventionen: Der Steuerzahler ist nicht der Dukatenesel der Wirtschaft
Habeck in München
Foto: REUTERSMüssen profitable Unternehmen noch Geld vom Staat bekommen? Subventionen sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits gibt es viel Zustimmung für Forschungsförderung und das Zusammenspiel von Grundlagenforschung und Industrie. Eine Exportnation wie Deutschland kann sich nur behaupten, wenn sie technologisch an der Spitze steht.
Andererseits ist die ständige Weiterentwicklung der Produkte eine Kernaufgabe der Unternehmen. Warum erhalten zum Beispiel profitable Konzerne wie VW und BMW Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe, um die Antriebs- und Digitaltechnik ihrer Autos zu verbessern? Man stelle sich einmal vor, der Mittelstand nähme sich nach dem Motto „gleiches Recht für alle“ die Großkonzerne zum Vorbild: Am Ende stünde dann doch jeder Firma das Recht zu, für die Optimierung ihrer Produkte eine staatliche Subvention zu fordern. Das wäre dann sehr viel Plan- und Staatswirtschaft und nur noch wenig Marktwirtschaft.
Es gibt beim Thema Subventionen zwei Entwicklungen, die man äußerst kritisch bewerten muss. So hat sich erstens das Volumen der Förderungen geradezu explosionsartig entwickelt. Allein 2023 flossen nach einer Analyse des Flossbach von Storch Research Institute mindestens 10,7 Milliarden Euro an die 40 Dax-Konzerne – und damit fast doppelt so viel wie im Vorjahr mit sechs Milliarden.
Nimmt man einen längeren Zeitraum, dann kassierten die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland von 2016 bis 2023 rund 35 Milliarden Euro an Subventionen. Und das ist noch konservativ gerechnet, weil die Unternehmen bei der Ausweisung von Staatszuschüssen in ihren Bilanzen relativ viel Spielraum haben. Auch indirekte Zuschüsse wie zum Beispiel der Umweltbonus für Privathaushalte beim Kauf eines Elektroautos finden sich in diesen Zahlen nicht wieder.
Wer hat, dem wird gegeben
Dass diese Entwicklung mit einer Verdoppelung der staatlichen Zuschüsse binnen Jahresfrist so nicht weitergehen kann, leuchtet jedem ein, der den verzweifelten Versuch der Bundesregierung verfolgt, die fehlenden Milliarden im laufenden Haushalt einzusparen. Im Gegensatz zum Staat geht es den 40 Dax-Konzernen ziemlich gut. Ihr Nettogewinn summierte sich 2023 auf 117 Milliarden Euro. Muss man da nicht die Frage stellen, ob die Subventionen nicht zunehmend private Investitionen ersetzen?
Zum zweiten hat sich eine Tendenz eingeschlichen, die man etwas zugespitzt mit „Erpressung“ vergleichen kann. Erhält ein großes Unternehmen keine Zuschüsse, droht es dem Bund, dem Land oder der jeweiligen Kommune mit Konsequenzen. Wahlweise wird dann eine geplante Fabrik irgendwo anders gebaut oder eine bestehende verlagert, wenn es für die „Treue zum Standort“ keine Belohnung in Form von Subventionen gibt.
Das Negativbeispiel Nr. 1 ist hier die Chipbranche. Da keine moderne Industrienation ohne Mikrochips auskommt, werden die um Ansiedlung buhlenden Staaten von den wenigen Anbietern knallhart gegeneinander ausgespielt. Knapp zehn Milliarden Euro Subventionen für die künftige Chipfabrik von Intel in Magdeburg sind nur die Spitze des Eisbergs.
Codewort „grün“ für Staatsknete
Treiber der zunehmenden Subventionswirtschaft ist nicht zuletzt die Transformation der Wirtschaft. Wenn eine CO2-freie Produktion aber nicht nur ein politisches Ziel ist, sondern inzwischen auch von immer mehr Kapitalgebern und Verbrauchern gefordert wird, dann stellt sich die Umstellung auf eine ökologische Herstellungsweise nicht mehr als „Gefallen“ dar, den man unter der Bedingung einer staatlichen Zuwendung einer Regierung tut, sondern als eine wesentliche Voraussetzung, die aus Kundensicht erfüllt sein muss, damit ein Produkt auch gekauft wird.
Das bedeutet, dass die Einführung oder Umstellung auf umweltfreundliche Herstellung nicht per se eine Subventionierung durch den Steuerzahler auslösen muss, sondern eine zunehmende Selbstverständlichkeit ist. Dieser Wandel ist bei der Politik aber noch nicht angekommen – alles, was irgendwie grün gelabelt werden kann, muss nach Meinung von SPD und Grünen unbedingt mit Staatsknete gefördert werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können. Die Politik muss aber angesichts enger werdender Finanzspielräume lernen, immer öfter Nein zu sagen und sich nicht als Dukatenesel cleverer Konzernstrategen ausnutzen zu lassen.
Auch die Wirtschaft ist den Klimazielen verpflichtet. Die Unternehmen dürfen sich gar nicht erst daran gewöhnen, das Geld der Steuerzahler mit in ihre Kalkulation einzubeziehen. Sie sollen sich stattdessen wieder mehr auf Marktpotenziale und Absatzchancen konzentrieren – auch wenn das gelegentlich schief geht. Das nennt man dann unternehmerisches Risiko; ein Begriff, der im Zuge der ökologischen Transformation immer mehr in Vergessenheit zu geraten droht.
Strafzölle schwer begründbar
Nicht zuletzt macht es die ausufernde Subventionierung der Wirtschaft immer schwieriger, eine schlüssige Argumentation für Strafzölle aufrechtzuerhalten. Natürlich subventioniert China strategische Branchen in unzulässiger Weise und deshalb sind die Aufschläge für chinesische Elektroautos im Kern auch nachvollziehbar.
Aber jede Milliarde, die die deutschen Premiumhersteller mehr vom Staat erhalten, erschüttern die Glaubwürdigkeit der geplanten Aufschläge an den Außengrenzen der EU. Man wird angesichts chinesischer Eroberungspläne und mit Blick auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act nicht auf Subventionen verzichten können. Das Ziel sollte aber eine Reduzierung sein und keine sprunghafte Ausweitung.
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