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Tauchsieder

Ein Dreikampf – bis zum Schluss

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Habeck und Merz liefern Vorgeschmack

Einen Vorgeschmack darauf, dass in den nächsten Wochen vielleicht doch noch (Wirtschafts-)Politik im Zentrum des Wahlkampfs stehen könnte, lieferte vor ein paar Tagen ausgerechnet der grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck, der in einer Fernsehtalkshow Friedrich Merz als wirtschaftspolitischen Antiquitätenhändler vorführte. Habeck referierte, was viele Ökonomen seit Monaten predigen: Es wäre fahrlässig, würde Deutschland nach der Coronakrise allzu zügig wieder auf die Schuldenbremse treten und die Schwarze Null anbeten.

Statt dessen gehe es darum, die niedrigen Zinsen zu nutzen, um mit der Aufnahme gleichsam kostenloser Verbindlichkeiten Investitionslücken zu schließen und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen für die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, Energiewende, E-Mobilität, Industrie 4.0 - zur langfristigen Sicherung unseres Wohlstands. Das alles ist schon lange keine „linke“ Position (mehr), sondern eine makroökonomische Mehrheitsmeinung - zumal wir Deutschen „unsere Währung mit Staaten“ teilen, „die wesentlich höher verschuldet sind und keinerlei ernsthafte Absicht haben, ihre Neuverschuldung zurückzufahren“, argumentiert etwa Daniel Stelter im Handelsblatt: „Wer in diesem Umfeld auf Sparen setzt, agiert wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn.“

Merz hätte gegen Habeck vieles einwenden können. Erstens: Jede Art von politökologischer Globalsteuerung sei mit der Anmaßung von Wissen, also mit dem Risiko von Fehlsteuerungen, Effizienzverlusten, Wettbewerbsverzerrungen  verbunden. Zweitens: Es sei ein Märchen zu glauben, dass Investitionen sich gleichsam von selbst bezahlt machten. Drittens: Es sei riskant, eine expansive Fiskal- und Geldpolitik auf die Prämisse dauerhaft niedriger Zinsen zu gründen.

Viertens: Es sei angesichts der demografischen Entwicklung eher unwahrscheinlich, dass mit keynesianischen Mitteln Ressourcen mobilisiert werden könnten, die andernfalls brachliegen würden; statt dessen sein es wahrscheinlich, dass die Wachstumskräfte erlahmen - und dass daher künftig mit „deutlich schärferen Verteilungskonflikten“ zu rechnen sei, so Stefan Kooths, Konjunkturchef am Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Aber Merz tat das alles nicht, oder besser gesagt: Er konnte es nicht, weil er ansonsten die Aporien seines aus der Zeit gefallenen Wirtschaftsverständnisses offengelegt hätte. Erstens: In Merz“ idealisiertem Blick (zurück) auf eine (ehedem tatsächlich in sich soziale, kleinteilige, engräumige) Marktwirtschaft gibt es ungeachtet aller ökologischen Großrisiken und strukturierten Verantwortungslosigkeiten an den Finanzmärkten, ungeachtet der Machtkonzentration digitaler Konzerne und der Risiken globalisierter Lieferketten, ungeachtet des Kampfes um knappe Ressourcen und der „Herausforderung China“ offenbar nach wie vor nur einen marginalen Handlungs-, Steuerungs- und Regulierungsbedarf des Staates. Zweitens hat Merz jahrelang das Märchen von den Steuersenkungen erzählt, die sich in der Breite der Gesellschaft von selbst bezahlt machen (trickle down).

Drittens gründet Merz auf der Prämisse einer Niedrigzinspolitik (und künstlich verzerrter Preise) seine Vorstellungen von einer kapitalgedeckten Rente. Und viertens haben Merz und seine Partei bisher eher nicht durchblicken lassen, dass sie Deutschland als Zuwanderungsland begreifen, um seine demografisch bedingten Wachstumsschmerzen zu lindern.



Was also blieb Merz am Ende? Der Generalvorwurf grüner „Staatsgläubigkeit“ – Ende der Debatte. Es war ein klarer Punktsieg für Habeck. Weniger, weil er überzeugte. Vielmehr, weil Merz ihm nichts entgegenzusetzen hatte, ihn nicht einmal herausfordern konnte; die Diskussion war vorbei, ehe sie beginnen konnte. Anders gesagt: Habeck ist auf der Höhe der wirtschaftspolitischen Debatte anno 2021. Merz nicht. Überraschend ist das längst nicht mehr.

Andererseits, was heißt das schon, „auf der Höhe der Zeit sein“ in der Altersrepublik Deutschland? Rund 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind älter als 60, mehr als jeder Fünfte ist älter als 70. Und die Meinungsforscher kennen die Faustformel: Je älter, desto „Groko“ - (nur noch) bei den Rentnern liegen Union und SPD stabil über 30 Prozent. Im Umkehrschluss heißt das: Die alten Volksparteien haben den (meisten) Jungen, die mehrheitlich für Grüne und FDP optieren, nichts mehr zu bieten. Union und SPD zehren von ihrer Substanz - ein nachhaltiges politisches Wirtschaftsmodell ist das nicht.

Was also, wenn einige der Alten auf der Zielgeraden des Wahlkamps doch noch auf die Idee kämen, das es „mal Zeit für was anderes“ wird? Wenn Baerbock in den drei Fernsehtriellen nicht nur bestünde, sondern auch noch den frischesten Eindruck erweckte? Oder wenn Laschet Scholz zu überraschen wüsste mit zwei, drei Wirkungstreffern? 

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Für Baerbock und Laschet hängt inzwischen beinahe alles von diesen dreimal 90 Minuten (und ihrer medialen Nachbearbeitung) ab. Sie selbst haben alles Erdenkliche dafür getan, dass Scholz die Ressource politisches Vertrauen heute generationenübergreifend wie ein Quasi-Monopolist verwalten und ausbeuten kann. Können die beiden Wettbewerber dieses Vertrauen in Scholz noch einmal zerstreuen - und sich selbst ein paar Vorräte zulegen? Das ist die Gretchenfrage.

Mehr zum Thema: Der Hamburger Senat unter Führung des früheren Bürgermeisters Scholz war dichter dran am Steuerskandal als zugegeben. Die Vergangenheit des Kanzlerkandidaten ist weder staatsmännisch noch goldglänzend.

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