Der Chef der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert angesichts der drohenden Rezession eine Renaissance der wirtschaftspolitischen Reformen – und warnt vor Bequemlichkeit. „Entweder wir brechen jetzt auf – und zwar richtig – oder wir werden international durchgereicht“, sagte Brinkhaus im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Die Zeiten des Kleckerns sind vorbei.“
Wer in den vergangenen Jahren warnte, dass Deutschland für die Zukunft fit werden müsse, wurde vor allem „belächelt“, so Brinkhaus weiter. „Es entstand der Eindruck, in Deutschland bleibt automatisch alles, wie es ist. Es geht aber nicht automatisch weiter aufwärts, und Unternehmen sind auch nicht beliebig belastungsfähig“, sagte der Unions-Fraktionschef der WirtschaftsWoche. „Wenn wir nicht aus unserer Komfortzone rauskommen, droht uns ein strukturell bedingter Abschwung. Wir sind im globalen Wettbewerb um Arbeitsplätze keine Insel.“
Brinkhaus plädiert im WirtschaftsWoche-Interview deshalb für ein „Strukturpaket, mit dem wir uns fit machen für das Jahr 2040“, das unter anderem ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht, Planungssicherheit bei den Energiepreisen, sowie schnellere Planungsprozesse im Baurecht und bei der Digitalisierung umfasst. Ein Konjunkturpaket und neue Schulden lehnt Brinkhaus dagegen ab.
„Wir sollten uns alle – Politiker, Unternehmer, Arbeitnehmer – zu diesem Standort bekennen: Klar wollen wir den Klimaschutz, aber wir sind ein Industrieland und wollen es auch bleiben“, sagte er der WirtschaftsWoche.
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