Unionsfraktionschef: Spahn sieht in missglückter Richterwahl keine Staatskrise
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Fehler im Umgang mit der geplatzten Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag eingeräumt. Zugleich äußert er in einem Brief an seine Fraktion die Überzeugung, mit dem Koalitionspartner SPD zu einer Lösung zu kommen. Eilbedarf sieht der CDU-Politiker in der Frage nicht.
„Der letzte Freitag war für die Koalition ein schwerer Tag. Da gibt es nichtsschönzureden“, räumt Spahn zu Beginn des Briefes ein. „Auch wenn eine vertagte Richterwahl sicher keine Staatskrise ist.“
Die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe waren am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
„Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt“, gestand der Unionsfraktionschef nun ein. „Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen.“ Spahn schreibt: „Die Notbremse am Freitag kam zu spät.“ Am Freitag sei man nicht mehr in der Lage gewesen, einen Kompromiss mit der SPD zu finden. „Daran haben beide Seiten ihren Anteil.“
Spahn spricht von vielen Gesprächen intern und mit der SPD und betont: „Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werden.“ Die Frage der Gemeinsamkeit und des Vertrauens bezeichnet er als zentral.
Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird nach Angaben aus der SPD-Fraktion trotz Widerstands in der Union nicht auf ihre Kandidatur für das Amt einer Verfassungsrichterin verzichten. Sie wolle sich am Dienstag noch einmal schriftlich erklären, aber nicht zurückziehen, hieß es am Montagabend aus der SPD. Bereits am Freitag hatte Fraktionschef Matthias Miersch erklärt, die SPD halte an ihren Kandidatinnen fest.
Nach Informationen des Portals „Politico“ und von dpa soll der Geschäftsführende Fraktionsvorstand am Dienstagnachmittag auch über das weitere Vorgehen in Sachen Richterwahl beraten.
Eilbedarf sieht der CDU-Politiker nicht. „Das Bundesverfassungsgericht ist voll arbeitsfähig. Es besteht keine Dringlichkeit“, schreibt Spahn. Die Wahl von Verfassungsrichtern erfordere eine Zwei-Drittel-Mehrheit in geheimer Wahl. „Solche demokratischen Prozesse brauchen manchmal länger als geplant. Wir werden uns in der Koalition die Zeit nehmen, die für eine gute Lösung notwendig ist.“
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