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  4. Jens Spahn News: Aktuelle Nachrichten von heute zum CDU-Politiker

Jens Spahn

Jens Spahn wurde am 16. Mai 1980 in Ahaus geboren und besetzte bis zum 8. Dezember 2021 das Amt des Bundesministers für Gesundheit. Der CDU-Politiker ist seit dem Jahr 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Lesen Sie hier aktuelle News und die neuesten Nachrichten von heute zum CDU-Politiker Jens Spahn.

Corona-Folgen

Rechnungshof bemängelt Aufarbeitung von Maskenkäufen

In der Corona-Kommission des Bundestags kommt die Maskenbeschaffung zur Sprache. Amtliche Finanzprüfer bemängeln zu wenig Aufklärung und Konsequenzen.

Koalition

Um die Rente allein geht es schon lange nicht mehr

Der Streit um die Rente war nicht der Anfang vom Ende der Koalition. Nein, wirklich nicht. Aber das ist auch die einzige gute Nachricht. Ein Kommentar.

Kommentar von Benedikt Becker
Rentenpaket

Rentengesetz mit „Kanzlermehrheit“ beschlossen

Kanzler Merz kann aufatmen, der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Ökonomen befürchten nun Steuererhöhungen.

Generaldebatte

Kanzler Merz wirbt für „neuen Konsens der Generationen“

Miserable Umfragewerte und Rentenrebellion in den eigenen Reihen: Merz steht massiv unter Druck. In der Generaldebatte redet er gegen den Abwärtstrend an.

Union

Merz will Rentenstreit entschärfen – Angebot an die Kritiker

Bleibt der Unions-Nachwuchs bei seiner Kritik, hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag keine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über das Rentenpaket. Kanzler Merz sucht nach Lösungen.

Große Koalition

Achtung, diese Regierung ist zerbrechlich!

Die vergangenen zwei Winter in Berlin endeten in politischen Desastern. Gerät auch Schwarz-Rot bereits an die Grenzen der Regierungsfähigkeit?

von Benedikt Becker, Max Haerder und Julian Heißler
Flüchtlinge aus Syrien

Wadephul sorgt mit weiterer Syrien-Äußerung für Aufregung

Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Der Kanzler rückte das gerade. Doch nun gibt es erneut Wirbel.

Streit um den Wehrdienst

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.

Verteidigung

Spahn für sofortigen Aufbau von Drohnenabwehr

Wie soll sich Deutschland vor Drohnen schützen? Jens Spahn sieht Deutschland unter Zugzwang und fordert Tempo.

NRW-Wahl

CDU siegt klar, AfD auf Platz drei – Parteien beraten sich über das Wahlergebnis

Die Kommunalwahlen in NRW waren mit Spannung erwartet worden. Mittlerweile ist klar: Die AfD konnte ihr Ergebnis fast verdreifachen. Welche Folgerungen ziehen die anderen Parteien?

Steuerdebatte

Große Erbschaften oft steuerfrei – Reform soll das ändern

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für zu gering. Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf. Losgetreten hat sie ausgerechnet ein Konservativer.

Nach Streit in Koalition

Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst

Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.

Haushalt

Koalition streitet über höhere Steuern für Spitzenverdiener

Wie sollen die Milliardenlöcher im Haushalt gestopft werden? SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Fass aufgemacht.

Lars Klingbeil und Steuererhöhungen

Eine nicht erbrachte Bringschuld ist die Ursache der Sommer-Steuerloch-Debatte

SPD und Union müssen die Haushaltslücke schließen. Über das „Wie“ gibt es eine Auseinandersetzung, in der beide Seiten Fehler machen. Ein Kommentar.

Kommentar von Martin Dowideit
Umstrittene IT-Firma

Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware Palantir

Hinter der Software von Palantir steht kein Geringerer als Trump-Fan und Tech-Milliardär Peter Thiel. Darf die Polizei damit bald bundesweit Verbrecher jagen?

Bilanz nach 74 Tagen

Was auf Merz bei der Sommer-Pressekonferenz zukommt

Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers geht es in der Regel um eine sehr breite Themenpalette. Diesmal dürfte eins aber klar im Mittelpunkt stehen.

Unionsfraktionschef

Spahn sieht in missglückter Richterwahl keine Staatskrise

Jens Spahn hat in einem Brief an die Unionsfraktion Selbstkritik rund um die abgeblasene Wahl von drei Verfassungsrichtern geübt.

Bundesverfassungsgericht

Wiese wirft Spahn wegen Richterwahl Vertrauensverlust vor

Schwarz-Rot liegt wegen der abgesetzten Richterwahl im Streit. Der Kanzler nennt das „nicht schön“, sieht aber keine Demokratiekrise. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer teilt weiter Richtung Union aus.

Bundestag

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit – anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert.

Jens Spahns Alleingänge in der Pandemie

Milliardenschlamassel mit Masken

Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn kann Vorwürfe nur abwehren. Fragen um die Beschaffung der Corona-Masken bleiben.

von Cordula Tutt
Corona-Aufarbeitung

Millionen-Folgekosten wegen Maskenkäufen

Zu Beginn der Pandemie besorgte der Staat massenhaft Schutzmaterial, das akut benötigt, aber dann doch nicht verwendet wurde. Das hat finanzielle Auswirkungen.

Tauchsieder

Entscheidend ist, was…?

Für Helmut Kohl zählten gute Ergebnisse, nicht edle Absichten. Aber weder Schuldenkanzler Friedrich Merz noch Masken-Mann Jens Spahn können sich auf ihn berufen. Eine Kolumne.

von Dieter Schnaas
SPD-Parteitag

Wohin will die SPD? Die Antwort wird auch den CDU-Kanzler beschäftigen

Lars Klingbeil ist und bleibt der sozialdemokratische Fixpunkt. Aber seine Partei wirkt orientierungslos. Das Regieren mit Friedrich Merz wird das in Zukunft erschweren.

von Max Haerder und Benedikt Becker
Konsequenzen aus der Pandemie

Kritik an Corona-Enquete – „schlechte Schaufenster-Politik“

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Aber BSW-Chefin Wagenknecht regt mit Blick auf die Pandemie noch viel mehr auf.

Maskenkäufe

Ausschuss bekommt geschwärzten Masken-Bericht

Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.

Bundeswehr

Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen

Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato hat ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie sollen mehr Soldaten gefunden werden? Die Debatte wird schärfer.

SPD-Mitgliederentscheid

Wer braucht die SPD? Außer, dass sie sich selbst braucht?

Opposition ist und bleibt Mist. Die Genossen machen also den Weg frei für Friedrich Merz. Und regieren lieber, statt die Sinnfrage zu ergründen. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder
Neues Kabinett

Manager im Kabinett: Das sind Friedrich Merz' Kandidaten für Ministerposten

Die Union gibt die Nominierungen für Ministerämter bekannt. Das sind die Frauen und Männer, die Friedrich Merz als Bundeskanzler in sein Kabinett berufen will.

Bundestag

Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

Die einflussreiche Position an der Spitze der Unionsfraktion wird frei, wenn Friedrich Merz bald Kanzler wird. Jetzt ist klar, wer für ihn übernehmen soll.

von dpa
AfD-Debatte

Die Union muss ihre Lektion lernen

Zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt entzündet die Union eine neue AfD-Debatte. Die nichts bringt – außer ordentlich Unruhe für die kommende Koalition. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Biederbeck
Beratungen über Schwarz-Rot

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen

Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt.

CDU-Parteitag

Nach dem Sündenfall kommt jetzt die Wirtschaft dran

Die Union feiert sich selbst und Friedrich Merz. Die AfD-Zäsur? Abgehakt. Die Partei versucht den Themenschwenk: Steuern runter, Konjunktur rauf.

von Benedikt Becker
CDU-Kanzlerkandidat

Drei Männer für Merz

Eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD? Friedrich Merz spielt auf Risiko. Loyal an seiner Seite: Carsten Linnemann, Thorsten Frei, Jens Spahn. Was sie trennt – und was sie verbindet.

von Benedikt Becker
Standort Deutschland

Auf diese Köpfe müssen Sie 2025 achten

Bundestagswahl, Bürokratieabbau und Bundeswehr, Standortkrise und neue Milliarden-Fragen: Diese Frauen und Männer werden 2025 Deutschland und Europa bewegen.

von Sonja Álvarez, Benedikt Becker, Max Biederbeck und weiteren
Umfrage

Wärmepumpen-Besitzer würden CDU wählen

Jens Spahn inszeniert sich als Schutzpatron der Ölheizung; von der Wärmepumpe hält er nichts. Eine Umfrage zeigt nun: Die meisten Wärmepumpenbesitzer wählen ausgerechnet die CDU.

von Stefan Hajek
Neuer SPD-Generalsekretär

Matthias Miersch und die Hoffnung auf den roten Klimasturz

Matthias Miersch ist links, pragmatisch, Energieexperte. Aber hat er das Zeug zum Kühnert-Nachfolger und Stimmungswender?

von Max Haerder
Wahlkampf

Wie reformwillig sind die CDU und Friedrich Merz wirklich?

Die Union rüstet sich für den Wahlkampf. Fraglich ist, wie viel Reformeifer eine Partei noch zeigen darf, wenn sie schon fast gewonnen hat.

von Benedikt Becker
Kanzlerkandidatur

CDU und CSU uneins bei Entscheidung über K-Frage

Zwischen den Parteien deutet sich ein Streit über den Zeitpunkt der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur an. Einer möglichen Entscheidung im Oktober widersprachen mehrere CDU-Politiker.

USA

Was Deutschland mit J. D. Vance und Donald Trump droht

Deutschland und Europa müssen mit einer US-Regierung unter Donald Trump und J. D. Vance rechnen. Werden wir endlich erwachsen – auch militärisch?

von Julian Heißler und Sonja Álvarez
Nominierung von Trump und Vance

Völlig „unberechenbar“? Wie sich deutsche Politiker vorbereiten

Beim Parteitag der Republikaner sind auch Vertreter von SPD, FDP und Union zu Gast. Sie wollen sich auf eine immer wahrscheinlicher werdende Amtszeit von Trump vorbereiten. Doch die Methoden kommen an ihre Grenzen.

von Sonja Álvarez
Haushalt

Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Unternehmen vor

Ein milliardenschweres Sondervermögen, um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen. Warum der Vorschlag auf Kritik stößt.

Bürgergeld

Sanktionen bei Arbeitsverweigerung – Spahn fordert Verfassungsänderung

Wenn sich Bürger weigern zu arbeiten, soll ihnen in Zukunft das Bürgergeld gestrichen werden Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig – die will Spahn jetzt durchsetzen. Das sorgt für Diskussionen.

„Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“

Bürgergeld: Spahn fordert schärfere Sanktionen

Wer gesund, jung und fit ist und eine angebotene Arbeit nicht annimmt, sollte nach Auffassung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn künftig stärkere Konsequenzen tragen müssen. Was genau schwebt ihm vor?

Bürgergeld

Familien mit oder ohne Arbeit: Wer hat mehr Geld?

Lohnt sich Arbeit überhaupt noch? CDU-Politiker Jens Spahn hat jüngst Bürgergeld-Empfänger und Durchschnittsverdiener gleichgestellt. Doch wie sieht es bei vierköpfigen Familien tatsächlich aus?

Kabinettsklausur Meseberg

Nie zuvor gab es so viel Staatsgeld für die Wirtschaft

Vor der Kabinettsklausur rückt der Streit um die Zahlung von Staatshilfen in den Mittelpunkt. Unionsvize Jens Spahn fürchtet eine Milliardenspirale zu Lasten von Steuerzahlern und Mittelstand, Ökonomen sind skeptisch.

von Daniel Goffart
Finanzen

Datenleck bei neuer Schufa-App Bonify

Mit einer neuen App will die Schufa den Zugang zu persönlichen Informationen erleichtern. Doch nun gab es ein eklatantes Sicherheitsproblem: So konnten Mieterauskünfte unter fremden Namen abgerufen werden.

WiWo Startklar für den Feierabend

Zalando, Digitaler Euro, Enteignung Berliner Wohnungskonzerne: Ihr Update am Abend

Ist Zalando eine zu große Online-Plattform? Hat der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ noch eine Chance? Und was sagt Jens Spahn zur Vier-Tage-Woche? Das müssen Sie heute Abend wissen.

von Angelika Melcher
CDU-Vize

„Überstunden ab der 41. Wochenarbeitsstunde steuerfrei stellen“

CDU-Vize Jens Spahn will den finanziellen Anreiz zur Mehr-Arbeit erhöhen. Die Debatte zur Vier-Tage-Woche findet er „irreführend“. Leistung müsse sich lohnen. Ein Interview.

von Daniel Goffart
Grundsatzprogramm

Die CDU wieder auf die Höhe der Zeit bringen

Nicht mit neuen Schulden, sondern mit Angebotspolitik will die CDU wieder in die Offensive kommen. Am Wochenende sollen die Weichen gestellt werden. Doch über den Aufschwung der AfD will Parteichef Merz nicht sprechen.

von Daniel Goffart
Früher Renteneintritt

Spahn fordert Ende der Rente mit 63

Sind frühere Renteneintritte bald Geschichte? CDU-Politiker Spahn würde dies jedenfalls befürworten. Mit seiner Forderung ist er nicht alleine, bekommt aber auch Gegenwind.