Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ergreift erste Maßnahmen zum Verzicht auf das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. "Ich habe vor, einen Verordnungsentwurf als einen ersten Baustein der Minimierungsstrategie von Glyphosat auf den Weg zu bringen", kündigte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin an. Vorgesehen sei, die Anwendung des Wirkstoffs durch Privatpersonen etwa in Hausgärten zu verbieten. Dort dürften dann nur noch Profis mit Sachkundenachweis glyphosathaltige Mittel anwenden, wenn es nachweislich notwendig sei. Auch in Parks und Sportanlagen solle die Chemikalie nicht mehr versprüht werden. Untersagt werden solle die Nutzung von Glyphosat zudem in Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern.
In der Landwirtschaft solle die Glyphosatnutzung "massiv eingeschränkt" werden. Ausnahmen sollten etwa dort gelten, wo der Ackerboden stark erosionsgefährdet sei und deswegen nicht mechanisch mit schwerem Gerät bearbeitet werden könne, sagte Klöckner. Auch bei der Gefährdung ganzer Ernten in Jahren mit überdurchschnittlich viel Regen solle das Mittel ausgebracht werden dürfen. Voraussetzung sei allerdings die Genehmigung durch örtliche Behörden. In der Landwirtschaft soll die Anwendung nur noch erlaubt sein, wo es Rückzugsräume etwa für Vögel gibt. Auch die Bahn solle die Chemiekalie zunächst weiterhin nutzen können, um die Gleise frei von Bewuchs zu halten. Ein Verordnungsentwurf dazu gehe nun in die Ressortabstimmung.
"Mein Ziel ist es, die Anwendung zu minimieren, damit die Anwendungen überflüssig werden", sagte Klöckner. Sie machte keine Angaben, wann der vollständige Verzicht auf Glyphosat in Deutschland erreicht werden könne. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte dagegen am Freitag betont: "Bei Glyphosat haben wir in dem Koalitionsvertrag ja vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode aus Glyphosat aussteigen wollen."
Im Koalitionsvertrag ist das Ziel eines Ausstiegs aus der Glyphosatnutzung festgeschrieben, ohne dass dies mit einer Frist versehen ist.
