Hannover Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) tritt in Folge einer Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern zurück. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige Vertrauen entgegengebracht werde, werde er seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, gab Schostok diesen Dienstag bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok erhoben.
Der SPD-Politiker soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben. Sie seien dann mit seinem Einvernehmen weiter gezahlt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover vergangenen Mittwoch mit. Schon zu Beginn der Ermittlungen hatte er jede Schuld von sich gewiesen und die Amtsgeschäfte fortgeführt.
Auch der bisherige Bürochef Schostoks, Frank Herbert, sowie der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der Stadt, Harald Härke, wurden wegen schwerer Untreue angeklagt. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe von rund 64.000 Euro für den bisherigen Bürochef und den früheren Feuerwehrchef.
Unzulässige Gehaltszuschläge
In der Rathausaffäre geht es um folgendes: Der Ex-Kultur- und Personaldezernent Härke soll Schostoks Bürochef Herbert laut Anklage von April 2015 bis Mai 2018 eine gesetzlich nicht vorgesehene Zulage von knapp 50.000 Euro gezahlt haben. Sie wurde als pauschale Mehrarbeitsvergütung ausgewiesen.
Weil Herbert selber auf eine höhere Bezahlung gepocht hatte, wird er zusätzlich wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt. Außerdem soll Härke laut Anklage von August 2015 bis Mai 2018 einen Gehaltszuschlag von 14.600 Euro an den damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr gezahlt haben. Dieser hat die Summe bereits zurückgezahlt.
Ins Rollen kam die Affäre nach dem Versuch Härkes, seiner Lebensgefährtin einen Job bei der Stadt zuzuschanzen. Als Schostok versuchte, Härke deswegen rauszuwerfen, wurden Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut.
Die Stadtverwaltung vermutete dahinter Härke und zeigte ihn wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen an. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde dieses Verfahren mit Blick auf das Untreueverfahren vorläufig eingestellt.
